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    Umsetzung der EU-Richtlinien im Urheberrecht

    Umsetzung der EU-Richtlinien im Urheberrecht

    Stellungnahme des VS in ver.di zur Umsetzung der EU-Richtlinien im Urheberrecht [DSM-RL (EU) 2019/790 und Online-SatCab-RL (EU) 2019/789]

    Sehr geehrte Frau Bundesministerin der Justiz und
    für Verbraucherschutz Christine Lambrecht,

    wir freuen uns über die Möglichkeit zur Umsetzung der EU-Richtlinien zum Urheberrecht Stellung beziehen zu können.

    Für die Umsetzung der Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt (DSM-RL) weisen wir im Folgenden auf einige besonders gewichtige Aspekte sowie auf Besonderheiten aus Sicht der Autorinnen/Autoren und Übersetzerinnen/Übersetzer hin.

    Weitergehend schließen wir uns hiermit ausdrücklich der Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an, an deren Entstehung der VS als ver.di Fachgruppe Literatur beteiligt war.

    Zur Umsetzung der DSM-Richtlinie

    Zu I. Allgemeine Vorbemerkungen zur Richtlinie

    Als Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS in ver.di), haben wir uns über den gesamten Entstehungszeitraum für eine Stärkung der Rechte von Schriftstellerinnen und Schriftstellern im digitalen Binnenmarkt und in der Folge für die Inkraftsetzung der DSM-Richtlinie ausgesprochen.

    Nach wie vor sind wir erstaunt, welche Heftigkeit die öffentlichen Diskussionen, ja leider der Kampf, um die Verabschiedung dieser Richtlinie angenommen hat.

    Im VS haben sich Autorinnen und Autoren zusammengeschlossen, weil sie gemeinschaftlich besser für ihre Interessen und Rechte eintreten können. Dies gilt gleichermaßen gegenüber Politik wie auch gegenüber Verlagen und anderen Verwertern geschriebener Texte.

    Zahlreiche Mitglieder des VS engagierten und engagieren sich parallel in den Gremien der VG Wort als der Einrichtung, der man die Wahrnehmung der eigenen Rechte über den vertraglichen Bereich hinaus übertragen hat.

    Autorinnen/Autoren wie Übersetzerinnen/Übersetzer sind Persönlichkeiten, haben Haltungen und Meinungen. Diskussionen und Streit gehören beim VS wie im Leben allgemein dazu. Auch über Aspekte der Richtlinie wurde diskutiert und gestritten, intern wie extern.

    Weitestgehende Einigkeit besteht unter den Mitgliedern des VS jedoch insoweit, als Autorinnen/Autoren und Übersetzerinnen/Übersetzer auf ein starkes und durchsetzbares Urheberrecht angewiesen sind. Andere Mittel um sicherzustellen, dass sie von den Früchten ihrer geistigen Arbeit profitieren und damit von dieser Arbeit leben können, haben selbstständige Werkschöpfende nicht.

    Schreibende wollen gelesen, gehört und gesehen werden. Sie wollen auch für die Nutzung ihrer Texte vergütet werden. Wir sprechen uns stets für Zugang zu unseren Werken aus. Gegen einen Zugang auf Kosten der Autorinnen/Autoren und Übersetzerinnen/Übersetzer wehren wir uns hingegen nach Kräften. In gesellschaftlich gewollten und begründeten Fällen soll die Gesellschaft, soll der Fiskus, den (auch finanziellen) Rahmen für freien Zugang sicherstellen.

    Autorinnen/Autoren und Übersetzerinnen/Übersetzer bestehen auf das (Urheber-)Recht, vor der Verwertung ihrer Werke um Erlaubnis gefragt zu werden und eine angemessene und faire Vergütung hierfür verlangen und durchsetzen zu können.

    Zu unserer Freude stärken die beiden Richtlinien zum Urheberrecht dieses, unser Recht europaweit.

    Zu VIII. Verlegerbeteiligung (Art. 16)

    Bezogen auf die diskutable Möglichkeit der Beteiligung von Verlegerinnen/Verlegern erlauben wir uns den Verweis auf einen Klassiker und eine aktuelle politische Situation:

    • Asterix – Der große Graben:
      Ein Dorf, zwei verfeindete Lager, ein trennender Graben, zwei Häuptlingsanwärter, Greulix ruft für die Machterlangung ausgerechnet nach Hilfe durch die Römer, zwei Liebende holen sich Hilfe bei Asterix und seinen Freunden, am Ende siegt das Gemeinsame, ein Dritter wird Häuptling und aus dem Graben wird ein das Dorf schmückender überbrückter Kanal.
      Diese Geschichte (wie die dahinterstehenden Erzählungen und Ereignisse des Zeitgeschehens) verdeutlicht, dass es sich lohnt Gemeinsamkeiten zu finden und zu bewahren, um durch Einheit gestärkt in die Zukunft zu blicken.
    • Brexit:
      Die VG Wort wurde von Autorinnen/Autoren und Verlagen bewusst als gemeinsame Einrichtung gegründet. Über Jahrzehnte hat sie ihre Arbeit gut, im Stillen, zum Vorteil aller Mitglieder und Wahrnehmungsberechtigen und damit zur Zufriedenheit fast aller Autorinnen/Autoren und Verlegerinnen/Verlegern bewältigt.
      Sicherlich geht vieles in der VG Wort wie in der EU noch besser. Etwas Bewährtes und Funktionierendes zu zerschlagen, ohne einen tauglichen Plan für die Zeit danach zu haben, wäre aber schlicht verantwortungslos.

    Die Autorinnen/Autoren und Übersetzerinnen/Übersetzer können die aktuellen und künftigen Herausforderungen besser mit einer starken Verwertungsgesellschaft bewältigen. Wir sind davon überzeugt, dass eine gemeinsame Verwertungsgesellschaft mit den Verlagen das stärkst mögliche Modell ist, um auch weiterhin angemessene Vergütungen für Nutzungen im immer kleinteiligeren Markt zu gewährleisten.

    Wo Interessen parallel laufen, ist eine Bündelung der Kräfte sinnvoll und effektiv. So können Nutzungsrechte im Einverständnis in die treuhänderische Verwaltung durch die VG Wort gegeben werden, sei es beispielsweise für Nutzungen durch »Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten« oder Rechte für die elektronische Leihe durch öffentliche Bibliotheken. Besonders im digitalen Nutzungsumfeld wird die Interessenvertretung durch die VG Wort noch bedeutsamer.

    In der VG Wort agieren Autorinnen/Autoren und Übersetzerinnen/Übersetzer gleichberechtigt und auf Augenhöhe mit den Verlagen. Deswegen kann und sollte die Frage der Verteilung der eingenommenen Gelder auch weiterhin durch die demokratischen Gremien der Verwertungsgesellschaft diskutiert und entschieden werden.

    Zu X. Urhebervertragsrecht (Art. 18 bis 23)

    Der tiefe Graben und der Wunsch nach einem Ende der Gemeinsamkeit findet seinen Ursprung vor allem im vertraglichen Bereich. Insoweit ist in aller Deutlichkeit anzumerken, dass die Verlage einen großen Teil des Unmuts vieler Schreibender selbst verschuldet haben.

    Auch weiterhin ist festzustellen, dass man auch in der Buchbranche weit davon entfernt ist, von Verhandlungen auf Augenhöhe als Regelfall auszugehen. Die Begriffe »gemeinsame Vergütungsregel« und »Verbandsklage« mögen zwar in anderen Teilbereichen der Kulturwirtschaft noch heftigere Schnappatmung auf Seiten der Verwerter auslösen. Es ist jedoch auch für viele Bucherverlage festzustellen, dass es von den handelnden Personen als Affront empfunden wird, wenn die verlagsseitig festgelegten Vertragsbedingungen in Frage gestellt, ja als unangemessen angesehen werden. Das Schlagwort »Rechterückruf sorgt selbst bei den ansonsten besonnensten Verhandlungspartnerinnen/-partnern für heftigste Reaktionen. Dabei ist es im Interesse der Urheberinnen/Urheber und letztlich auch der Leserinnen/Leser, dass die Nutzungsrechte von den Autorinnen/Autoren zurückgeholt werden können, wenn keine ausreichende Verwertung durch den Verlag erfolgt.

    Der VS in ver.di bekräftigt insoweit dringenden Handlungsbedarf im Bereich des Urhebervertragsrechts. Über Stärkungen der Rechte als Kollektiv ist der Druck von den Einzelnen zu nehmen. Der Anspruch auf angemessene Vergütung muss auch in der Breite tatsächlich durchsetzbar werden.

    Wir wollen für unsere Mitglieder auf Augenhöhe in Verhandlungen über Normverträge und gemeinsame Vergütungsregeln eintreten, vor allem über die Fragen der Rechteeinräumung und Vergütung, aber auch über die Frage, wo und wie Rechte für die digitale Nutzbarkeit am sinnvollsten wahrgenommen werden sollten.

    Mit freundlichen Grüßen

    gez. Lena Falkenhagen
    (Bundesvorsitzende VS)

    Die Stellungnahme des VS ...

    VS Fachgruppe Literatur der ver.di
    Foto/Grafik: VS

    ... vom 10. September 2019
    sowie die
    Stellungnahme der ver.di
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