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    EU-Parlament lehnt Antrag vorerst ab

    EU-Parlament lehnt Antrag vorerst ab

    Der Antrag, dass der Rechtsausschuss das Mandat erhält, mit dem vorliegenden Richtlinienentwurf in den Trilog zu gehen, wurde vom EU-Parlament am 5. Juli 2018 abgelehnt wie folgt:

    • 318 Gegenstimmen
    • 278 Ja-Stimmen
    • 31 Enthaltungen

    Im September werden voraussichtlich erneute Verhandlungen aufgenommen.

    Im Nachgang werden sicher viele meist kurze Berichte lesen, meistens wird zusammen geschnürt á la: »EU stimmt gegen Uploadfilter«, wie in SZ oder Tagesschau oder anderen Diensten wie SPON.

    Zur Erinnerung:

    • Uploadfilter stehen nicht in der Richtlinie. Die Richtlinie darauf zu reduzieren wird den insgesamt 36 Articles nicht gerecht und ist zudem unzutreffend.
    • Urheberinnen/Urheber sehen Lizenzvereinbarungen oder Kollektivpauschalen für weit sinnvoller an als Uploadfilter und haben dies immer genauso kommuniziert.
    • Es gibt und gab keine link tax oder Linksteuer, schon gar nicht für kleine Blogs und social websites; dies steht nicht in der Richtlinie. Ausnahmeregelungen und ausdrückliche Ergänzungen schützten diese Form von Linksetzung oder Snippetverbreitung.
    • Memes wie Bildmemes oder Gifs wären nicht verboten, dieses Teilen war und ist auch trotz einer Richtlinie von bereits bestehenden und weiterhin bestehenden Schrankenregelungen des Urheberrechts abgedeckt und wäre weiterhin erlaubt gewesen.
    • »Zensur«-Maßnahmen durch Privatunternehmen widersprechen dem Grundgesetz. Regierungen, auch unsere, hätten dies nicht zugelassen, das widerspricht u.a. auch dem Koalitionsvertrag.

    Wie auch immer: wir haben verloren an dieser Stelle. Was unsere Aufgabe nun ist, ist, einerseits auf die von (gemäßigten und fairen) Kritikern angebrachte Feedbacks zu untersuchen und ernst zu nehmen, und gleichzeitig unseren Forderungen weiterhin Gehalt und durchdachte Lösungen zu verleihen.

    Nina George
    Mitglied des VS-Bundesvorstandes

    Nina George

    VS Fachgruppe Literatur der ver.di
    Foto/Grafik: Urban Zintel © Nina George

    ist das für »Urheberrecht« zuständige Mitglied des VS-Bundesvorstandes und kommentiert die Entscheidung des EU-Parlaments, den Antrag abzulehnen, dass der Rechtsausschuss das Mandat erhält, mit dem vorliegenden Richtlinienentwurf zur Urheberrechtsreform in den Trilog zu gehen.

    Weitere Informationen
    zurm Thema der EU-Urheberrechtsreform sind auf
    https://vs.verdi.de/recht-urheber/aktuelles
    zu finden.