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    Urheberrecht und digitaler Binnenmarkt

    Urheberrecht und digitaler Binnenmarkt

    • Appell der VdÜ-Mitgliederversammlung am 8. Februar 2020

      Appell
      der ordentlichen Mitgliederversammlung des VdÜ am 8. Februar 2020 in Hamburg

      Die Mitglieder des VdÜ, des Verbandes der Literaturübersetzerinnen/-übersetzer, sind befremdet und bestürzt angesichts der Tatsache, dass die Interessen der Urheberinnen und Urheber bei der Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie DSM in deutsches Recht offenbar nachrangig behandelt oder sogar übergangen werden sollen.

      Seit 2002 spricht der Gesetzgeber den Urheberinnen/Urhebern und ausübenden Künstlerinnen/Künstlern ein Recht auf angemessene Vergütung zu, ohne je dafür zu sorgen, dass dieses auch verwirklicht werden kann. Die Umsetzung der EU-Richtlinie DSM wäre jetzt eine Gelegenheit, dieses bislang leere Versprechen endlich ernst zu nehmen.

      Die Mitglieder des VdÜ fordern: Die Bestimmung und Durchsetzung von angemessener Vergütung muss endlich ermöglicht werden. Dazu sind vor allem zwei Instrumente vonnöten:

      • ein wirksames Streitbeilegungsverfahren im Fall von ergebnislosen Vergütungsverhandlungen,
      • die Stärkung von kollektiven Vertretungsmöglichkeiten durch eine erweiterte Vertretungsvollmacht von Urheberverbänden dann, wenn Verwerter z. B. durch Standardverträge eine angemessene Vergütung regelmäßig unterlaufen.

      Außerdem muss das Text- und Data-Mining vergütungspflichtig bleiben und sichergestellt werden, dass Journalistinnen und Journalisten an eventuellen zukünftigen Einnahmen durch das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger beteiligt werden.

      Die EU-Richtlinie DSM fordert von der Umsetzung in nationales Recht, dass diese auch tatsächlich Wirksamkeit im Hinblick auf das Ziel der Stärkung der Urheberinnen und Urheber gewährleistet (»effet utile«). Das erfordert zwingend Nachbesserungen im deutschen Urhebervertragsrecht.

      Die Mitglieder des VdÜ erwarten von den politischen Entscheidungsträgerinnen/-trägern, sich dafür einzusetzen, dass dem deutschen Urhebervertragsrecht von 2002, dem »Stärkungsgesetz«, durch neue, wirksame Regelungen endlich dazu verholfen wird, mehr zu sein als ein leeres Versprechen.

      Hamburg, 8. Februar 2020

    • Stellungnahme des VdÜ vom 30. Januar 2020

      Stellungnahme
      des VdÜ, des Berufsverbandes der Literaturübersetzerinnen und Übersetzer, zum Diskussionsentwurf des BMJV vom Januar 2020 zur Umsetzung der EU-Richtlinie Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt.

      Kurzfassung

      Wir danken herzlich für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen einer gemeinsamen VG Wort begrüßen wir bekanntlich. Fairness darf aber nicht einseitig sein. Darum fehlen in dem Diskussionsentwurf eklatant sowohl das Bewusstsein für die gravierenden Disparitäten im Kräfteverhältnis zwischen Worturhebern und Verlagen als auch Lösungsvorschläge dazu. Der von der EU-Richtlinie geforderte »effet utile« – die tatsächliche Wirksamkeit nationalstaatlicher Regelungen – wird im Hinblick auf die angemessene Vergütung und deren Definition und Durchsetzung auf diese Weise nicht erreicht. Wir machen auf S. 2 einen Lösungsvorschlag.

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      Die wirtschaftliche Situation
      der Literaturübersetzerinnen/-übersetzer ist durch stagnierende, teils rückläufige Honorare gekennzeichnet. Altersarmut ist trotz Übersetzens in Vollzeit bereits die Regel. Illustrierende Unterlagen – Honorarumfrage, Modellrechnungen – legen wir gern vor.
      Die rechtliche Situation
      ist unbefriedigend, da das Recht zur Vertragsanpassung auf angemessene Vergütung, notfalls auf dem Wege der Einzelklage, im Berufsalltag praktisch nicht anwendbar ist. Im Verhältnis zu den Auftraggebern besteht eine allgemein bekannte strukturelle Störung des Verhandlungsgleichgewichts (s. Entscheidungen des BVerfG 1 BvR 1842/11 und 1 BvR 1843/11), vor deren Hintergrund der Gesetzgeber gefragt ist, Regelungen zu treffen, die eine angemessene Vergütung möglich machen. Die gegenwärtigen Formulierungen des Urhebervertragsrechts erfüllen diese Forderung nicht, wirksame Stärkungen der Urheberinnen/Urheber fehlen.

      Der jetzt vorgelegte Diskussionsentwurf des BMJV ändert daran nichts.

      Nach ihm sollen in einem aufgeteilten Verfahren der Richtlinienumsetzung zuerst die Verlage eine weitgehend maßgeschneiderte Vorlage zu ihrer Beteiligung in der VG Wort erhalten. Daneben ist zu hören, es gebe weder Veranlassung noch politischen Willen zu einer weiteren Verbesserung des deutschen Urhebervertragsrechtes im Sinne der Urheber, dies würde angeblich zudem eine Übererfüllung der Forderungen der EU-Richtlinie bedeuten. Das trifft jedoch nicht zu: Solange die rechtlichen Möglichkeiten in Deutschland für Definition und Durchsetzung einer angemessenen Vergütung ungenügend sind, wie derzeit der Fall, kann von Übererfüllung keine Rede sein. Ein effet utile wird so nicht erreicht.

      Der Entwurf enthält keinerlei Aussage darüber, ob, wann und wie dieser Missstand behoben werden soll. Die Umsetzung der EU-Richtlinie erfordert dies aber und stellt es den Mitgliedsstaaten frei, auf verschiedene Mechanismen für die Herstellung von Vertragsfreiheit auch für die Seite der Urheberinnen und Urheber zurückzugreifen. Wir fordern dazu auf, von dieser Freiheit Gebrauch zu machen.

      Privatautonomie ist nicht gegeben.

      Wir begrüßen die Verlegerbeteiligung in einer gemeinsamen VG Wort. Es ist allerdings sachfremd anzunehmen, Worturheber könnten in souveräner Anwendung einer unterstellten »Privatautonomie« in ihren Verträgen ein Opt-Out aus der Verlegerbeteiligung durchsetzen. Bei den Autorinnen/Autoren dürfte sich vielleicht eine Handvoll ein Opt-Out leisten können, aber für deren große Mehrheit und überhaupt für im Auftrag tätige Urheber aller Genres – die Literaturübersetzer sind hier nur ein Beispiel, aber ein schlagendes – ist das utopisch. Für sie muss dieses Detail des Entwurfs geradezu höhnisch wirken. Aufgrund der bekannten(!) Verhandlungsdisparität existiert für die Literaturübersetzer etwas wie Privatautonomie oder Souveränität gegenüber den anbietenden Verlagen nicht. Im Gegenteil, die breitflächig widerrechtlichen Bedingungen der Standardverträge gerade großer Verlage müssen von uns änderungslos akzeptiert werden, sonst gibt es den Auftrag nicht, fertig. Beim Verlangen nach späterer Vertragsanpassung auf dem Klagewege droht der Verlust künftiger Aufträge. Ebenso wenig käme ein Vertrag zustande, wenn wir auf einem Opt-Out zu bestehen versuchten.

      Lösungsvorschlag

      Der Gesetzgeber könnte leicht sowohl die regelmäßige Verlegerbeteiligung in der VG Wort ermöglichen als auch das von ihm geschaffene Instrument der Gemeinsamen Vergütungsregeln endlich ernst nehmen und ihm Wirksamkeit verleihen:

      Eine Verlegerbeteiligung wird automatisch und ohne Möglichkeit zum Opt-Out durch die Urheber dann eingeräumt, wenn der jeweilige Verlag mit Urheberverbänden einschlägige Vergütungsregeln aufgestellt oder sich solchen angeschlossen hat. In allen anderen Fällen wird die gegenwärtig geltende Zustimmungsregel nach Erscheinen des Werks beibehalten.

      Auf diese Weise bestünde für diejenigen Verlage Planungssicherheit, die der gesetzlichen Aufforderung zur Aufstellung von Gemeinsamen Vergütungsregeln nachgekommen sind, in allen anderen Fällen wäre eine Privatautonomie der Urheberinnen in stärkerem Maße gegeben bzw. realisierbar. Einem bislang nicht vorhandenen effet utile, einer Wirksamkeit der gesetzlichen Regelung, wäre man erheblich näher.

      Die EU-Richtlinie ermöglicht außerdem eine erweiterte Vertretungsvollmacht der Urheberverbände. Eine solche gibt es in Deutschland bislang nicht: Urheber haben ausschließlich die Möglichkeit zu Verfahren zu Einzelverträgen, die zum beruflichen Aus führen können und zudem wenig allgemeine Verbindlichkeit haben. Ihnen kann lediglich gewerkschaftlicher Rechtsschutz gewährt werden. Notwendig wäre aus unserer Sicht die verbandliche Vertretungsvollmacht in einem anonymisierten Ver-fahren da, wo AGB-artige Standardverträge eine angemessene Vergütung regelmäßig nicht gewährleisten (Vertretungsvollmacht also nicht im Falle des Einzelvertrags). Eine solche Überprüfung von allgemein und für eine Vielzahl von Verträgen formulierten Vergütungsvorgaben auf ihre Mindest-Angemessenheit wäre ebenfalls eine Möglichkeit, den gesetzlichen Regelungen Wirksamkeit zu verleihen.

      Wir stehen gern mit vertiefenden Informationen und zum persönlichen Gespräch bereit.

      Berlin, 30. Januar 2020

    Die Stellungnahme des VdÜ ...

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    ... des VdÜ vom 30. Januar 2020
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