Nachrichten

    Urheberrecht und digitaler Binnenmarkt

    Urheberrecht und digitaler Binnenmarkt

    Stellungnahme des VS in ver.di zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts (Stand 2. September 2020)

    Sehr geehrte Frau Bundesministerin Christine Lambrecht,

    wir danken Ihnen für die erneute Gelegenheit, zur anstehenden Umsetzung der EU-Richtlinien zum Urheberrecht Stellung zu beziehen. Auch diese Chance, an die besondere gesetzgeberische Verantwortung gegenüber Autorinnen/Autoren und anderen Urheberinnen und Urhebern zu erinnern, ergreifen wir hiermit gerne.

    I. Kunst und Kultur – mehr als ein Markt

    Das Jahr 2020 hatten wir alle uns anders vorgestellt. Es ist sehr, sehr ermüdend. Beeindruckend ist aus unserer Sicht, wie schnell und solidarisch die Gesellschaft auf einen Großteil der besonderen Herausforderungen reagiert hat und auch weiter reagiert.

    Leider fallen Autorinnen/Autoren und andere Künstlerinnen und Künstler bisher durch die Raster und damit auf das unzureichend ausgestaltete System der Grundsicherung zurück. Wir sind nur in seltenen Fällen Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, und bei Unternehmern denken wohl die allermeisten nicht an uns.

    Urheberrecht, Kartellrecht und Marktgesetze: Wir wollen schreiben und Menschen berühren.
    Dazu müssen wir aber in der Lage sein, Rechnungen zu bezahlen. Applaus genügt hierfür nicht. Das Mindeste, was wir deswegen verlangen, ist eine angemessene Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg unserer Werke. Die Nutzung dieser Werke erfolgt immer stärker online, und immer seltener wird im digitalisierten Bereich vergütet. Immer mehr zahlen Nutzerinnen und Nutzer für die Inhalte Dritter mit ihren Daten, ohne dass ein Bewusstsein für deren Wert existiert.

    Deswegen haben wir folgende Anmerkungen zu den im Begleitschreiben zur Konsultation vom 13. Oktober 2020 aufgeführten Fragen mit besonderem Beratungsbedarf:

    • 1. Wir sehen die Pastiche-Schranke als Risiko und Einfallstor in deutlich breitere Nutzungsmöglichkeiten für unsere Texte. Wo immer jemand Geld damit verdient, muss unsere Beteiligung sichergestellt sein. Das gilt für Uploaderinnen und Uploader, vor allem aber für die Plattformbetreiberinnen und -betreiber, die all das als Werbeumfeld nutzen und brauchen.

    • 2. Keine Anmerkung

    • 3. Wo mit urheberrechtlich geschützten Werken gewirtschaftet wird, ist die angemessene Beteiligung der Urheberinnen und Urheber sicherzustellen. Als Ausgleich für die strukturelle Unterlegenheit sind Schutzvorschriften zu Gunsten der Urheberinnen und Urheber nicht nur erforderlich, sondern geboten. Eine Mindestbeteiligungsquote an den Einnahmen aus einem durch die Redaktion von Werken begründeten (Presseverleger)Leistungsschutzrechts entspricht diesem Gebot.

    • 4. Einer Entfristung des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetze ohne Durchführung der vorgesehenen Evaluation widersprechen wir. (Fehlende Evidenz bezogen auf die unseren Forderungen zu Grunde liegenden Tatsachen wird unseren Forderungen immer wieder entgegengestellt.)

    • 5. Die Beteiligung von Verlegerinnen oder Verlegern an den Einnahmen der gemeinsam getragenen Verwertungsgesellschaften sichert deren Arbeit ab und ist in der Folge wirtschaftlich auch für Autorinnen und Autoren vorteilhaft. Der vorgesehene Mindestbehalt der Urheberinnen/Urheber erscheint dem Grunde und der Höhe nach sachgerecht und dient dem auch insoweit notwendigen Schutz der Autorinnen und Autoren, sollte also erhalten bleiben.

    • 6. Wir verstehen die Art. 17 der DSM-Richtlinie zu Grunde liegende Entscheidung so, dass dir dort gezielt adressierten größten Inhalte-Plattformen der Rechtsnatur nach urheberrechtlich verantwortlich sein sollen. Diese Verantwortlichkeit in einem Hybrid-Gesetz zwischen Telemedienrecht und Urheberrecht ausgestalten zu wollen, mag politisch und handwerklich nachvollziehbar sein, ist aber inkonsequent.

    • 7. Der aus dem Zwischenstadium her leitbare Gedanke, einer »neuen« Schranke für Bagatellnutzungen hätte sicherlich den Charme, dass man zahlreichen unangenehmen Entscheidungen ausweichen könnte. Auch diese Nutzungen sind jedoch wesentlicher Teil der Aufmerksamkeitsindustrie mittels der größten Plattformen. So verständlich es sein mag, die privaten Nutzerinnen oder Nutzer von Fragen der Rechteklärung befreien zu wollen, ist dennoch unsererseits festzustellen, dass dieser Charme wirtschaftlich wohl primär zu Lasten der Urheberinnen und Urheber gehen würde. Allein die Verfügbarkeit von Inhalten hat enormen wirtschaftlichen Wert für die Plattformen. Es ist nicht absehbar, dass die zu erreichenden Vergütungshöhen in einem angemessenen Verhältnis zur gewonnenen, gebundenen und bezogen auf andere Angebote dann fehlenden Aufmerksamkeit stehen würden.

    II. Unterstützung der Forderungen von ver.di und Initiative Urheberrecht

    Im Übrigen schließen wir uns erneut den bisher in mehreren Positionierungen dargestellten detaillierten Forderungen der Initiative Urheberrecht und der ver.di vollumfänglich an.

    Mit freundlichen Grüßen

    gez. Lena Falkenhagen
    (Bundesvorsitzende VS)

    Die VS-Stellungnahme

    VS Fachgruppe Literatur der ver.di
    © VS

    ... vom 6. November 2020
    kann als pdf-Datei hier geladen werden: