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    Stellungnahme des VdÜ

    Stellungnahme des VdÜ

    VS Fachgruppe Literatur der ver.di | VdÜ VdÜ Stellungnahme des VdUE  – EU-Urheberrecht

    Der Verband deutschsprachiger Übersetzerinnen/Übersetzer literarischer und wissenschaftlicher Werke e.V. / Bundessparte Übersetzer/innen im VS in ver.di – zur Umsetzung der EU-Richtlinien im Urheberrecht (DSM-RL [EU] 2019/790 und Online-SatCab-RL [EU] 2019/789)
     

    I. Zur Einleitung und Information

    Wir begrüßen die Gelegenheit, bei der Umsetzung der genannten Richtlinie und Verordnung gesetzgeberisch auf neue Herausforderungen zu reagieren; zugleich ist unsere berufliche Situation von dem Umstand geprägt, dass seit langem bestehende Herausforderungen rechtlich noch immer ungelöst sind, mit harten wirtschaftlichen Folgen für die Literaturübersetzerinnen/-übersetzer.

    Wir Literaturübersetzerinnen/-übersetzer sind in Deutschland als Freiberuflerinnen/Freiberufler für Verlage tätig, die zur Verwertung von im Ausland eingeholten Buchlizenzen literarisch adäquate Übersetzungen ins Deutsche in Auftrag geben.

    Die EU-Richtlinie für das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt verlangt von den nationalstaatlichen Gesetzgebungen, dass sie einen effet utile bewirken, also wirksam sind im Sinne des Ziels der Richtlinien, die rechtliche und wirtschaftliche Position von Urheberinnen/Urhebern und Künstlerinnen/Künstlern zu stärken.

    Die beiden in Deutschland 2002 und 2016 erfolgten Novellierungen des Urhebervertragsrechtes haben eine solche Wirkung NICHT erzielt. Unter den geltenden rechtlichen Bestimmungen ist weder die Definition von angemessener Vergütung noch deren Durchsetzung möglich.

    Die vom Bundesgerichtshof festgelegten Mindestvorgaben für angemessene Beteiligungen an der Nutzung der Werke der Übersetzerinnen/Übersetzer werden von vielen Verlagen, darunter gerade die größten Auftraggeber, systematisch unterlaufen. Die Literaturübersetzerinnen/-übersetzer haben zwar ein Recht auf Vertragsanpassung an angemessene Vergütung, schrecken aber aus Angst vor Auftragseinbußen davor zurück, es geltend zu machen.

    Neben den Beteiligungen für die Werknutzung gibt es bei den Literaturübersetzerinnen/-übersetzern ein Normseitenhonorar als Auftragshonorar. Die Normseite (max. 30 Zeilen à max. 60 Zeichen) ist die branchenübliche Berechnungsgrundlage. Das Honorar pro Normseite ist 2017/2018 erneut gesunken; das ergibt unsere jüngste verbandsinterne Honorarumfrage [LINK]
    Das Durchschnittshonorar 2018 von 18,72 Euro pro Normseite liegt inflationsbereinigt um 3,39 Euro unter dem des Jahres 2001.

    Die wirtschaftliche Situation von in Vollzeit professionell arbeitenden Literaturübersetzerinnen/-übersetzern ist prekär; Altersarmut ist die Regel. Weitere Informationen: https://literaturuebersetzer.de (untere Leiste: Broschüre »Wir übersetzen Literatur«)

    Dennoch hat unser Verband während der öffentlichen Diskussion um die EU-Urheberrechtsrichtlinie engagiert eine Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften vertreten und dabei auch den Erhalt und die weitere Stärkung dieser Gesellschaften, zumal der VG Wort, im Auge gehabt. Bei der Umsetzung der Richtlinie erscheint es uns zentral, dass die Frage der Verlagsbeteiligung nicht ohne einen Blick auf urhebervertragsrechtliche Fragen behandelt wird. Die bedeutende rechtliche und finanzielle Stärkung der Verlage in diesem Punkt muss zugleich mit – und nicht lange vor und anstelle von – der Aussicht auf eine überfällige und bisher nicht erreichte Stärkung der Urheberinnen/Urheber erfolgen, vor allem hinsichtlich der Festsetzung und Durchsetzung von angemessener Vergütung.
    Fairness ist keine Einbahnstraße.

    II. Vorschläge zur gesetzlichen Regelung

    Aus der Sicht unseres Verbandes müsste die Verlegerbeteiligung solchen Verlagen vorbehalten bleiben, die in Verwirklichung des geltenden Urhebervertragsrechtes Gemeinsame Vergütungsregeln mit Urheberverbänden aufgestellt haben. Wir trennen hier trotzdem beides, denn möglicherweise könnte eine solche Regelung zu sehr in Interna der Verwertungsgesellschaften eingreifen.

    1. Verlegerbeteiligung:
      Die Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften haben ausschließlich im Rahmen von gemeinsamen Verwertungsgesellschaften von Urheberinnen/Urhebern und Verlagen zu erfolgen.
       
    2. Angemessene Vergütung:
      Die gestörte Vertragsparität zwischen Verlagen und Urheberinnen/Urhebern bildet sich auch in der faktischen Unmöglichkeit ab, angemessene Vergütung zu definieren. Die Einigungsmöglichkeit und -verpflichtung muss gestärkt werden, beispielsweise durch eine verbindliche Ausgestaltung der Schlichtung.
       
    3. Vertretungsvollmacht von Urheberverbänden
      bei systematischer Verletzung des Grundsatzes der angemessenen Vergütung z.B. in unabänderbaren Standardverträgen von Verlagen.
       
    4. Lizenzierung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet:
      Die Umsetzung der EU-Richtlinie muss zur Durchsetzung von unverzichtbaren Vergütungsansprüchen der Urheberinnen/Urheber und Künstlerinnen/Künstler führen. Unser Verband sieht die Verwertungsgesellschaften als die stärksten und effizientesten Sachwalter unserer Interessen in diesem Zusammenhang und plädiert für rechtliche und organisatorische Strukturen, die eine Lizenzierung über die Verwertungsgesellschaften ermöglichen.

    III. Weitere Stellungnahme

    Wir schließen uns der dem Ministerium vorliegenden Stellungnahme der Initiative Urheberrecht [LINK] und derjenigen von ver.di [LINK] an, zumal da, wo beide sich der fairen Vergütung in Verwertungsverträgen mit Urheberinnen/Urhebern und ausübenden Künstlerinnen/Künstlern widmen (Art. 18-23), wo sie auf die Ansprüche auf gerechten Ausgleich eingehen (Art. 16), und nicht zuletzt bezüglich deren Ausführungen zur Umsetzung der Regeln zum Urhebervertragsrecht.

    Vorstand und Honorarkommission des VdÜ

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    Die Stellungnahme des VdÜ
    vom September 2019 kann als pdf-Datei
    hier geladen werden: