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    Belarus: Radikaler Angriff gegen das freie Wort

    Belarus: Radikaler Angriff gegen das freie Wort

    VS Fachgruppe Literatur der ver.di | VdÜ | EWC ewc CEATL | EFJ | EWC

    Der Europäische Rat der literarischen Übersetzerverbände (CEATL), die Europäische Journalistenföderation (EFJ) und der Europäische Schriftstellerrat (EWC) rufen die europäischen Regierungen und die internationale Gemeinschaft auf, die Demokratiebewegung in Belarus nachdrücklich zu unterstützen und den Menschen, die aus dem Land fliehen, Zuflucht und humanitäre Hilfe zu gewähren.

    Ein Jahr nach den manipulierten Wahlen in Belarus geht das diktatorische Lukaschenko-Regime radikal gegen die Meinungsfreiheit und humanitäre Organisationen vor. Mehr als 1.500 Organisationen sind von der »radikalen Säuberung« betroffen, gegen 41 läuft bereits ein Verfahren wegen staatlich angeordneter Auflösung, darunter die Schriftstellerorganisation PEN Belarus und der Belarusische Journalistenverband (BAJ). Der Vorsitzende des belarusischen Schriftstellerverbandes, der Dichter Barys Piatrvich, steht unter Hausarrest und hat ein Kommunikationsverbot.

    VS Fachgruppe Literatur der ver.di | VdÜ | EWC ewc Demonstration in Belarus

    Brüssel, 6. August 2021: Seit Lukaschenkos manipulierter Wiederwahl am 9. August 2020 wurden in Belarus über 40.000 Menschen verhaftet, darunter über 500 Medienschaffende, 1.200 Kulturschaffende – Schriftsteller, Übersetzerinnen, Musiker, Schauspielerinnen – und Menschenrechtsaktivisten, wie der umfassende Bericht 2021 des belarusischen PEN-Zentrums zeigt. 

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    »Es ist ein radikales Durchgreifen gegen die freie Presse«, sagt EJF-Präsident Mogens Blicher Bjerregård. »In den letzten Wochen wurden die Redaktionen von 70 Medienunternehmen durchsucht, 28 Journalisten und Medienmitarbeiter verhaftet und 50 Webseiten blockiert. Das EFJ-Mitglied, der Belarusische Journalistenverband (BAJ), soll liquidiert werden; das Gerichtsverfahren wird am 11. August 2021 beginnen. Verhaftete Journalisten, Blogger und Redakteurinnen mussten Haftstrafen verbüßen und werden im Gefängnis misshandelt. Die Situation der Pressefreiheit in Belarus ist so schlecht wie seit der Unabhängigkeit 1991 nicht mehr.«

    Staatliche Druckereien weigern sich, unabhängige Zeitungen zu drucken. Im Mai verabschiedete Diktator Lukaschenko eine Änderung des Gesetzes über die Massenmedien, die den Behörden weitreichende Eingriffe in die Informationsfreiheit ermöglicht. Es ist verboten, Demonstrationen mit Livestreams zu begleiten. Wer ein Mobiltelefon mit sich führt, riskiert, als aktiver Organisator der Demonstration eingestuft zu werden. Die belarusischen Behörden haben die Regierungsgegner als »Kriminelle« und »gewalttätige, vom Westen unterstützte Revolutionäre« bezeichnet und die Maßnahmen ihrer Strafverfolgungsbehörden als »angemessen und notwendig« zur »Bekämpfung des Terrorismus« bezeichnet.

    Mehr als 1.500 Organisationen und Einzelpersonen sind von dieser »radikalen Säuberung« des belarusischen Regimes betroffen, gegen mehr als 50 soll ein Verfahren wegen staatlich angeordneter Auflösung angestrengt werden, darunter auch die Schriftstellerorganisation PEN Belarus, die am 9. August 2021 vom Justizminister angeklagt werden soll. Am 13. Juli 2021 wurde auch das Büro des EWC-Mitglieds, des Verbands belarusischer Schriftsteller und Schriftstellerinnen, durchsucht. Der Vorsitzende des unabhängigen Verbands, der Dichter Barys Piatrovich, erhielt Hausarrest und ein Kommunikationsverbot, seine Computer und Handy beschlagnahmt.

    »Wie der PEN Belarus berichtet, wird die Literaturszene auf besonders perfide und willkürliche Weise angegriffen«, fügt Shaun Whiteside, Präsident von CEATL, hinzu. »Die Nachrichten, die uns täglich aus Belarus erreichen, werden von Tag zu Tag grauenhafter. Die Angriffe der belarusischen Regierung auf die Meinungsfreiheit, insbesondere auf Schriftstellerinnen, Journalisten und Übersetzer, sind weder in Europa noch anderswo hinnehmbar.«

    Im PEN-Belarus-Bericht heißt es: Rentner, die Bücher von Nil S. Hilevich, Yakub Kolas, Uladzimir Karatkievich im Zug gelesen hatten, wurden beschuldigt, an einer »unerlaubten Protestaktion« teilzunehmen, weil sie »oppositionelle Bücher« gelesen hatten. Regimekritische Autorinnen und Übersetzer werden im staatlichen Fernsehen zielsicher diskreditiert und ihre Werke in staatlichen Buchhandlungen aussortiert. Der Zoll kontrolliert Bücher, die ins Ausland geschickt werden oder aus dem Ausland kommen, und beschlagnahmt die als »extremistisch« eingestuften Werke, darunter den Roman "»Revolution« von Victor Martinovich. Die Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch ist wahrscheinlich eine der am stärksten zensierten Schriftstellerinnen: Es ist jetzt verboten, sie im Literaturunterricht in der Schule zu erwähnen.

    »Wir erleben eine hasserfüllte Staatsmacht, die zu allen Mitteln greift, um die Demokratiebewegung und die Meinungsfreiheit abzuschlachten«, sagt Nina George, Präsidentin des EWC. »Es gibt öffentliche Aufrufe im belarusischen Staatsfernsehen, Oppositionelle zu hängen. Kürzlich wurde der Leiter des Belarusischen Hauses in Kiew, Vitaly Shishov, erhängt in einem Park aufgefunden; er hat geflüchteten Belarusen geholfen, in der Ukraine Schutz und Stabilität zu finden. Unsere Kollegen und Kolleginnen, die auf der Flucht sind, bitten uns, in ihrem Namen die europäischen Regierungen aufzufordern, das belarusische Volk aktiv zu unterstützen. Nach einem Jahr, in dem weder Sanktionen greifen noch sich die Kulturminister der EU und des EWR wenigstens auf eine gemeinsame Haltung zugunsten der Presse und der Kulturschaffenden in Belarus durchringen konnten, ist es an der Zeit, dass Europa die Werte der Demokratie aktiv verteidigt – indem es diejenigen unterstützt, die unter Lukaschenkos Gewalt leiden.«

    Der Europäische Rat der literarischen Übersetzerverbände (CEATL), die Europäische Journalistenvereinigung (EFJ) und das European Writers‘ Council (EWC) rufen alle Kulturministerinnen oder -minister und Außenministerinnen oder -minister zur Solidarität auf.

    Wir fordern nicht nur einen klaren Protest in einer gemeinsamen Erklärung gegen die andauernde Gewalt und Unterdrückung in Belraus, sondern auch, das illegitime Lukaschenko-Regime zur sofortigen Freilassung der mittlerweile 608 politischen Gefangenen zu drängen. Darüber hinaus fordern wir erweiterte und beschleunigte humanitäre und/oder Schengen-Visa für fliehende Belarusen, insbesondere, aber nicht nur, für verfolgte Medien- und Kulturschaffende, sowie finanzielle und politische Unterstützung für jene NGOs in den Nachbarländern, die die Flieheden auffangen.

    Wir rufen auch unsere Kollegen in der Presse und im Buchsektor auf, jenen eine Stimme zu geben, die ihnen in Belarus verwehrt wird. Hören Sie nicht auf, über Belarus zu berichten, drucken Sie »verbotene Bücher«, setzen Sie sich für lokale Stipendien und Aufenthalte ein. Denn unser Engagement für Demokratie und Menschenrechte zeigt denjenigen in Belarus, die für ihre Demokratie kämpfen, dass ihr Widerstand und ihr unermessliches Leid nicht umsonst sind.

    Mogens Blicher Bjerregård        Shaun Whiteside        Nina George

    Präsident EFJ                              Präsident CEATL        Präsidentin EWC

    Die Unterzeichner

    Der Europäische Rat der Literaturübersetzerverbände (CEATL) ist ein Zusammenschluss von 35 Mitgliedsverbänden aus 29 Ländern, der 10.000 Übersetzer und Übersetzerinnen vertreten.

    Die Europäische Journalisten-Föderation (EFJ) ist die größte Organisation von Journalisten in Europa und vertritt über 320.000 Journalisten und Journalistinnen in 72 Organisationen in 45 Ländern.

    Das European Writers' Council (EWC) ist der Zusammenschluss von 46 nationalen Schriftsteller- und Übersetzerorganisationen in 31 Ländern, der 160.000 Schriftsteller und Übersetzerinnen vertritt.

    Der gemeinsame Aufruf …

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    … vom 6. August 2021 von CEATL, EFJ und EWC kann in Deutsch und in Englisch hier geladen werden: