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    Antidemokratische Machtelite demaskiert

    Antidemokratische Machtelite demaskiert

    08.05.2019

    VS verurteilt
    die Annullierung der Wahlergebnisse in Istanbul

    Die intransparente Annullierung der Wahlergebnisse in Istanbul demaskiert die antidemokratische Machtelite in der Türkei vollends. Systematisch zerstören Staatsführer Erdoğan und seine korrupte Clique die Reste der Demokratie, die von den demokratischen Strukturen noch übrig sind. »In der Türkei findet ein mutwilliger Zerstörungsprozess statt, dessen Ziel ein von Erdoğan vollends diktatorisch regiertes Land ist«, sagt Lena Falkenhagen, Bundesvorsitzende des Verbands deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di. Spätestens seit der brutalen Niederschlagung der friedlichen Gezi-Park-Proteste 2013 in Istanbul – und von dort ausgehend landesweit – sei sie heute in vollem Gange.

    Der Sieg des Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu in Istanbul im Zuge der landesweiten Kommunalwahlen Ende März besaß eine Signalwirkung für das ganze Land; dass die Bevölkerung die gänzliche Abschaffung der Demokratie nicht hinnehmen wird.

    Bereits 2013 schrieb der VS in einer Pressemitteilung anlässlich des türkischen Polizeiterrors gegen die eigene Bevölkerung: Mit »Entsetzen verfolgen wir Schriftstellerinnen und Schriftsteller die schrecklichen Ereignisse in der Türkei, wo das Bürgerrecht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Demonstration mit wachsender staatlicher Brutalität unterdrückt wird.«

    Inzwischen existieren weitestgehend keine regierungsunabhängige Justiz und Medien mehr. Die Bevölkerung leidet unter der überwiegend von der Regierung verursachten Wirtschaftskrise. Die Türkei ist zu einem großen Gefängnis kritischer Intellektueller geworden.

    Das demokratiefeindliche Vorgehen des Regimes in der Metropole Istanbul könnte nun den »kalten Bürgerkrieg« (so der in Deutschland lebende Schriftsteller türkischer Herkunft und VS-Mitglied Zafer Şenocak bereits 2014) in der Türkei zu einem heißen werden lassen. Das wäre eine Katastrophe für die Bevölkerung, deren demokratische Freiheiten Schritt für Schritt geraubt werden.

    Das neuerliche Vorgehen des Regimes in Istanbul hat Methode. Seit Jahren werden Städte und Regionen in Kurdengebieten im Osten der Türkei von Ankara aus diktatorisch verwaltet. Demokratisch gewählte Volksvertreter sind abgesetzt oder ins Gefängnis gesteckt worden. Ebenso verfährt das Regime mit kritischen Oppositionellen. Deren und unsere gemeinsame solidarische Kritik an dem Durchmarsch der Türkei in die Diktatur muss uns zugleich dringend vor Augen führen, dass auch mitten in Europa antidemokratische, nationalistische Kräfte und Populisten die Abschaffung der Demokratie betreiben.

    Gerade wir in Deutschland wissen, welch katastrophale Folgen die Zerstörung der Demokratie besitzt.

    Der VS setzt sich seit jeher mit Solidaritätsveranstaltungen in Deutschland und auch direkt in der Türkei (u.a. der ehemalige Bundesvorsitzende Imre Török) für verfolgte und inhaftierte Schriftstellerinnen, Journalisten, Intellektuelle ein, darunter Orhan Pamuk, Pinar Selek, Can Dündar, Aslı Erdoğan, Deniz Yücel und viele mehr.

    Der Bundesvorstand des VS spricht sich entschieden gegen die Verfolgung von Regimekritikern aus und solidarisiert sich mit den türkischen Kolleginnen und Kollegen und ihrem Freiheitskampf. Wir stehen solidarisch auf der Seite all derer, die für eine demokratische Türkei eintreten.

    Der von der Bevölkerung Istanbuls gewählte Bürgermeister Ekrem İmamoğlu sagte zu seinen Anhängern nach der Bekanntgabe der sträflichen Annullierung der Wahlergebnisse und der erzwungenen Neuwahlen:
    »Herşey çok güzel olacak, umudunuzu yitirmeyin.«
    »Es wird alles sehr gut, verliert nicht die Hoffnung.«

    Pressekontakt

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    Valentin Döring • +49.30.6956-2327 • info@schriftstellerverband.org

    Die VS-Pressemeldung ...

    VS Fachgruppe Literatur der ver.di
    Foto/Grafik: VS

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