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    Der VS zeigt sich besorgt über den Zustand der Pressefreiheit in Europa

    17.06.2019

    Die Freiheit der Presse ist ein hohes Gut; für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft ist sie unersetzlich. Nur eine unabhängige Presse kann den Wahlberechtigten in den Stand versetzen, eine informierte Wahl zu treffen.

    Der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS in ver.di) sieht die erkennbaren Probleme in Bulgarien, Polen und Ungarn mit größter Besorgnis. Dass jetzt auch noch das einst als Musterland der Pressefreiheit geltende Großbritannien zu der Auslieferung des Whistleblowers Julien Assange an die USA bereit ist, ist ein weiterer schwerer Schlag. Assange drohen in den USA 175 Jahre Gefängnis.

    In einer Medienwelt, in der immer mehr Zeitung um das Überleben kämpfen und die Zahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion zurückgeht (Quelle: Reporter ohne Grenzen), dürfen Journalisten nicht auch noch mit lebenslanger Haft für die Beschaffung von Informationen bedroht sein.

    Die Wikileaks-Veröffentlichungen sind durch die Pressefreiheit gedeckt, es ist Aufgabe einer freien Presse, Staatsgeheimnisse und andere geschützte Informationen öffentlich zu machen. »Eine Presse, die durch staatliche Verfolgung bedroht wird, ist in ihrer Kontrollfunktion staatlicher und wirtschaftlicher Machthaber eingeschränkt. Das ist nicht hinnehmbar«, sagt Leander Sukov, stellvertretender Bundesvorsitzender des VS.

    In dem Zusammenhang warnt der VS auch vor dem von Innenminister Seehofer vorgeschlagenen Verbot der wirksamen Verschlüsselung in Messengern. »Auch und gerade die Möglichkeit, geschützt und unbeobachtet miteinander kommunizieren zu können, macht einen wichtigen Punkt unserer Freiheit aus. Sie ist zudem für Journalisten ein zwingend erforderliches Werkzeug zum Quellenschutz«, sagt die Bundesvorsitzende des VS, Lena Falkenhagen.

    Der VS fordert die Bundesregierung auf, sich im Jahr des siebzigsten Geburtstages des deutschen Grundgesetzes national wie international für den Erhalt der Pressefreiheit einzusetzen.

    Pressekontakt

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    Die VS-Medieninformation ...

    VS Fachgruppe Literatur der ver.di
    Foto/Grafik: VS

    ... vom 17. Juni 2019
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