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    Urheberrecht: Anforderungen an den Koalitionsvertrag 2017

    Urheberrecht: Anforderungen an den Koalitionsvertrag 2017

    Berlin, 14. November 2017

    Entwicklung im Urheberrecht in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages:
    Anforderungen an den Koalitionsvertrag 2017

    Erwartungen des Verbands deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller
    und der Bundessparte Übersetzerinnen und Übersetzer in ver.di

    Digitales Publizieren erleichtert den Zugang zu literarischen Werken. Es wird immer und überall gelesen. Gleichzeitig sind die Erlössummen aus E-Book-Lizenzen und digitalen Vervielfältigung deutlich geringer als bei gedruckten Werken. Dem gegenüber steht die Forderung, dass Autorinnen und literarische Übersetzer für ihre Arbeit angemessen vergütet werden und ihre Urheberrechte im digitalen Zeitalter gewahrt sind, auch wenn es sich um erlaubnisfreie Nutzung im Rahmen von Schranken handelt. Die Rechte der Autoren und Übersetzerinnen müssen auch im Digitalen gewahrt und besser durchgesetzt werden. Wir sind davon überzeugt, dass gemeinsame Verwertungsgesellschaften von Verlegern und Urhebern eine dafür wirksame und deswegen zu erhaltende Errungenschaft sind und bitten die Koalitionsparteien gesetzgeberisch sicherzustellen, dass gemein-sam gegründete und geführte Verwertungsgesellschaften (VG) ihre Aufgaben auf einer stabilen Rechtslage fortführen können.

    Die neuere Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 16. 11. 2016 – C-301/15 »Soulier«) eröffnet dazu durchaus Handlungsspielräume für den deutschen Gesetzgeber, die der Bundestag auch nutzen sollte.

    Allerdings müssen Verwertungsgesellschaften die gesetzlichen Rahmenbedingungen vorfinden, die es ihnen erlauben, erfolgreich Vergütungen in angemessener Höhe einzuziehen und so einen Anteil zum Einkommen aus schöpferischer Tätigkeit beizusteuern. Hier besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf für den Gesetzgeber:

    1. Geräte-, Speichermedien- und Betreibervergütung

    Der Großteil der an Autorinnen und Übersetzer ausgeschütteten Vergütungen resultiert aus der Geräte-, Speichermedien- und Betreibervergütung. Ohne Nachbesserung durch den Gesetzgeber drohen hier infolge des technischen Wandels erhebliche Einnahmeverluste speziell bei der VG Wort. Es besteht dringender Bedarf an gesetzgeberischer Unterstützung, der durch das Urheberrechts-Wissens-gesellschafts-Gesetz (UrhWissG) noch verstärkt wurde.

    a. Geräte- und Speichermedien

    Die schon bei der Einführung verfehlte Deckelung der Vergütung für Geräte und Speichermedien (»Kappungsgrenze« – § 54a Abs. 4 UrhG) erweist sich mittlerweile als äußerst problematisch. Weil die Urhebervergütung in einem »wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts oder Speichermediums« stehen muss, gelingt es den Verwertungsgesellschaften immer weniger, Vergütungen durchzusetzen, die in einem angemessenen Verhältnis zu Werknutzung stehen: Bei weiter deutlich sinkenden Preisen für Geräte und Speichermedien steigt gleichzeitig deren Kapazität. Zudem sollen Nutzungen im Bereich von Bildung und Wissenschaft, für die bislang in aller Regel eine Betreibervergütung zu zahlen war, künftig auch mit der gedeckelten Gerätevergütung (»Kappungsgrenze«) abgegolten sein. Das verstärkt die Diskrepanz zwischen Werknutzung und Vergütung. Schreiben und Übersetzen kann nicht weniger wert sein, weil inzwischen Speichermedien für wenige Euro ganze Bibliotheken (und Musik- oder Filmsammlungen) speichern können.

    Zudem verlagert sich das erlaubte, aber vergütungspflichtige Kopieren zunehmend auf andere Trägermedien und -techniken, deren Anbieter derzeit noch nicht zahlungspflichtig sind. Eine immer wichtigere Rolle spielen hierbei die in der »Cloud« verfügbaren Angebote zur Speicherung digitaler Daten, also auch urheberrechtlich geschützter Werke. Der Gesetzgeber ist gefordert, den Vergütungsanspruch auch für diese Nutzungsvorgänge sicherzustellen und durchsetzbar auszugestalten, etwa durch einen der Betreibervergütung nachgebildeten Anspruch gegen die Anbieter von Cloud-Diensten.

    Dabei wäre eine Regelung wünschenswert, die nicht auf bestimmte technische Verfahren abstellt, sondern alle Geräte, Speichermedien und Angebote einbezieht, die bei der Erstellung erlaubter Kopien genutzt werden können. Maßstab für die Höhe darf nur das Ausmaß der tatsächlichen Nutzung und der Wert der genutzten Werke sein. Sachfremde Kriterien wie der Preis von Gerätschaften oder Dienstleistungen – Cloud-Dienste werden derzeit oft »gratis« als Zusatzleistungen angeboten – dürfen für die Vergütung der Urheberinnen und Urheber keine Rolle spielen.

    b. Betreibervergütung

    Durch die technische Entwicklung überholt sind auch die Bestimmungen zur Betreibervergütung. Zahlungspflichtig sind nur Einrichtungen, die Vervielfältigungen »im Weg der Ablichtung« herstellen, also Kopien auf Papier. Mittlerweile geht die Bedeutung dieser Form der Werknutzung deutlich zurück, während in Bildungseinrichtungen, Bibliotheken oder Copyshops zunehmend digitale Kopien angefertigt werden – eine Entwicklung, die der Gesetzgeber kennt und durch das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) noch massiv fördern will.

    Dem technischen dynamischen Wandel muss der Gesetzgeber schnell Rechnung tragen, damit der Vergütungsanspruch auch digitale Kopien erfasst und nicht letztlich funktionslos wird.

    2. Plattformnutzungen

    Die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken auf Plattformen und Diensten wie YouTube, Facebook und Twitter hat ein erhebliches Ausmaß erreicht, die urheberrechtliche Vergütung steht aber weithin noch immer im Streit. Betroffen sind nicht nur audiovisuelle Werke, sondern auch Sprachwerke. Die von Privatpersonen vorgenommene Distribution – oft irreführend als »user generated content« bezeichnet – verdrängt die vergütungspflichtige Privatkopie und hat damit verglichen eine enorme Reichweite. Es ist nicht hinzunehmen, wenn die auf Plattformen stattfindende Form der Werknutzung vergütungsfrei bliebe.

    Auch hier ist eine Kompensation nötig, vorzugsweise durch einen gesetzlichen Vergütungsanspruch gegenüber Plattformbetreibern, der nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann. Die Plattformen und Dienste sind dabei wegen ihrer strukturierenden Funktion als Nutzer in die Verantwortung zu nehmen, jedenfalls aber als Vergütungsschuldner.

    Eine ähnliche Entwicklung findet übrigens bei den Mediatheken der Rundfunkveranstalter statt: Von der Sendezeit unabhängiger Werkgenuss wurde früher zusätzlich über Geräte und Speichermedien vom Verbraucher vergütet, findet heute aber vielfach ohne gesonderte Vergütung statt. Einen angemessenen Ausgleich für die Urheberinnen und Urheber gibt es bislang nicht. Auch hier wäre zu prüfen, ob nicht ein gesetzlicher Vergütungsanspruch eingeführt werden sollte.

    3. Richtlinie zur Nutzung geschützter Werke zugunsten blinder und sehbehinderter Personen

    Bei der Umsetzung der Richtlinie zur Nutzung geschützter Werke zugunsten blinder und sehbehinderter Personen muss es bei dem verwertungsgesellschaftspflichtigen Vergütungsanspruch bleiben, den schon das geltende Recht (§ 45a UrhG) vorsieht.

    Schreiben vom 14. November 2017

    VS Fachgruppe Literatur der ver.di
    Foto/Grafik: ver.di

    An die
    Teilnehmerinnen/Teilnehmer
    der Sondierungsgespräche
    zur Bildung einer Bundesregierung

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    hiermit übermitteln wir Ihnen die Erwartungen des Verbands deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller und der Bundessparte Übersetzerinnen und Übersetzer in ver.di zu Entwicklungen im Urheberrecht.

    Die fortschreitende Digitalisierung verstärkt den Bedarf gesetzgeberischen Handelns und wir fordern Sie auf, die Interessen und Rechte von Autorinnen und Autoren sowie von Übersetzerinnen und Übersetzern zu wahren und auszubauen.

    Mit freundlichen Grüßen

    gez. Eva Leipprand
    Vorsitzende

    Die Anforderungen …

    … des VS an die künftige Regierungspolitik gingen im Namen des stellvertretenden ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke an die Verhandlungsleiterinnen/-leiter des Themenblocks »Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien« von

    • der CDU
      Staatsminister Prof. Dr. Helge Braun, MdB
    • der CSU
      Staatssekretär Stefan Müller, MdB
      Dorothee Bär, MdB
    • der FDP
      Generalsekretärin Nicola Beer, MdB
      Manuel Höferlin. MdB
    • dem Bündnis 90 / Die Grünen
      Kai Gehring, MdB

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    Das Schreiben des VS vom 14. November 2017 kann als pdf-Datei hier geladen werden.