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    Von Eckpunkten zu Leitplanken

    Von Eckpunkten zu Leitplanken

    Informationsstand auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2015 | VS Fachgruppe Literatur der ver.di Rupert Richter Informationsstand
    Informationsstand auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2015 | VS Fachgruppe Literatur der ver.di Andrea Wenger Informationsstand
    Informationsstand auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2015 | VS Fachgruppe Literatur der ver.di Andrea Wenger Informationsstand
    Informationsstand auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2015 | VS Fachgruppe Literatur der ver.di Andrea Wenger Informationsstand
    Informationsstand auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2015 | VS Fachgruppe Literatur der ver.di Andrea Wenger Informationsstand

    Kontroverse Diskussion zu TTIP und CETA prägten den SPD-Parteitag am
    12. Dezember 2015 in Berlin.

    Der VS hat gemeinsamen anderen Kritikern der Freihandelsabkommen dort drei Tage einen Infostand gehabt und mit Delegierten über die kritischen Punkte diskutiert.

    Mit dabei waren neben dem Kulturrat, derBUND, Campact, derDGB, dasForum Umwelt und Entwicklung, PowerShiftsowie TTIPunfairHandelbar.

    Beim 5. Parteikonvent der SPD am 20. September 2014 waren Erwartungen an den Freihandel formuliert worden [siehe die beigefügte pdf-Datei]. Die dort formulierten kritischen Positionen waren in der nachfolgenden Debatte immer als Eckpunkte bezeichnet worden. In Bezug darauf lag eine große Fülle von Anträgen vieler Gliederungen an den Parteitag vor. Die Forderungen ging von Ablehnung bis klar definierten »Roten Linien«. Mit einem Initiativantrag zum Parteitag versuchte der Vorstand, all dies einzufangen. Die Eckpunkte wurden weichgespült und gerieten zu Leitplanken für die weitere Fahrt.

    Mit einigen kritischen Änderungen wurde dann der Beschluss 27 unter dem Titel »Globalisierung gestalten – fairen Handel ermöglichen – demokratische Grundsätze gewährleisten« [siehe beigefügte pdf-Datei]. Alle Ablehnungs-Anträge wurden weggestimmt und ein kritischer Antrag der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) zu CETA als Material für die Bundestagsfraktion und den Parteivorstand verabschiedet.

    Damit wurde eine förmliche Ablehnung der Investoren/Staat-Streitschlichtungsmechanismen (ISDS-Verfahren), wie sie in CETA vorhanden sind, verhindert. Die SPD unterstütz damit den neuen von der EU-Kommissarin eingebrachten Vorschlag zu ICS-Systemen. Dieser wird insbesondere von den Gewerkschaften auch auf europäischer Ebene und von den Kritiker auf dem SPD-Parteitag ebenfalls abgelehnt.

    In einem Video, das am Informationsstand gezeigt wurde, erklären u.a. die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und ein Bundesverfassungsrichter a.D. die Problematik dieses »Lösungsansatzes«.


    Die Bestrebungen für einen fairen Welthandel und gegen die dazu nicht tauglichen Vorschläge bei TTIP und CETA gehen weiter. Das Demonstrations-Bündnis vom 10. Oktober 2015 plant hierfür u.a. eine Strategie-Konferenz am 26./27. Februar 2016 in Kassel.

    HBN

    • Flugblatt des VS

      TTIP-Verhandlungen abbrechen
      VS sieht grundlegende demokratische Rechte verletzt

      »Der VS fordert den Abbruch der TTIP-Verhandlungen in der jetzigen intransparenten Form, die grundlegende demokratische Rechte verletzt«, erklärt die Vorsitzende des Verbandes deutscher Schriftsteller, Eva Leipprand.

      »Eine Handelspolitik, die sich allein an den Zielen größtmöglicher Liberalisierung unter Missachtung von Daseinsvorsorge, globaler Gerechtigkeit und kultureller Vielfalt vollzieht, wird unsere Zustimmung nicht finden.«

      Am Beispiel der monopolartigen Strategie der digitalen Großmacht Amazon zeige sich, wie funktionierende Strukturen im Buchmarkt, die die kulturelle Vielfalt und den Eigensinn der Literatur fördern, zerstört würden. »Das Buch ist nicht nur Ware, sondern Kulturgut im eigentlichen Sinn«, so die VS-Vorsitzende.

      Die Buchpreisbindung, die in Deutschland eine wesentliche Grundlage für den funktionierenden Buchmarkt darstellt, wird von Amazon als Handelshindernis eingestuft. Insbesondere kleinere Buchhandlungen, die für Vielfalt und Originalität sorgen, wären ohne sie verloren. Deshalb darf das Buch, während Digitalisierung und Globalisierung fortschreiten, nicht den Marktkräften und ihren Gesetzmäßigkeiten überlassen bleiben.

      Der Verband deutscher Schriftsteller ist Mitglied im Trägerkreis der TTIP-Demonstration vom 10. Oktober 2015 in Berlin und unterstützt insofern auch die Ablehnungsgründe der anderen Verbände.

      Neben den spezifischen Forderungen, die insbesondere die Literatur betreffen, sind für den VS auch die nachfolgenden Punkte unerlässliche Mindestbedingungen für eine faire, soziale und nachhaltige Freihandelspolitik:

      • Handelsabkommen müssen unter umfassender demokratischer Beteiligung der Parlamente und der Zivilgesellschaft offen und transparent verhandelt werden, das schließt auch die umgehende Veröffentlichung aller Verhandlungsmandate und -texte ein.
      • Die ILO-Kernarbeitsnormen müssen von allen Vertragspartnern vollständig ratifiziert werden. Die Vertragspartner müssen ein Zeitfenster vereinbaren, innerhalb dessen die Ratifizierung, Umsetzung und Überwachung dieser internationalen Mindeststandards geregelt wird. Verstöße gegen die Kernarbeitsnormen müssen künftig zu Sanktionen führen.
        Die Bundesregierung wird aufgefordert, innerhalb der EU eine an Menschenrechten und an ILO-Arbeits- und -Sozialstandards orientierte Handelspolitik zu forcieren und sich für die dafür notwendige Transparenz in der Liefer- und Handelskette einzusetzen.
      • Öffentliche Dienstleistungen sind aus Handelsabkommen auszuklammern. Das in der EU geltende Subsidiaritätsprinzip, wonach 45 Kommunen, Länder und Mitgliedsstaaten ihre Daseinsvorsorge weitgehend selbst gestalten, muss strikt beachtet werden.
      • Handelsabkommen müssen bei Regelungen zur öffentlichen Beschaffung und Auftragsvergabe Verpflichtungen zur Einhaltung von Tarifverträgen sowie von sozialen und ökologischen Kriterien wirksam unterstützen. Die Möglichkeit einer verbindlichen Integration sozialökologischer Beschaffungskriterien in der öffentlichen Vergabe ist sicherzustellen.
      • Anwendungs- und Regelungsbereiche der Handelsabkommen müssen konkret benannt werden. Nur explizit im Abkommen aufgezählte Bereiche dürfen Gegenstand von Liberalisierung werden. Deswegen müssen die Negativlisten durch Positivlisten ersetzt werden.
      • Handelsabkommen dürfen Gesundheits- und Verbraucherschutz sowie Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden. Der Schutz von persönlichen Daten und der Schutz von Urheberrechten muss gewährleistet werden.
      • Investoren/Staat-Streitschlichtungsmechanismen (ISDS) sichern einseitig die Privilegien für Investoren. Sie schützen ihre Profite und bewahren sie vor den Kosten von notwendigen sozialen und ökologischen Veränderungen in den Vertragsstaaten. ISDS-Verfahren oder die jetzt angekündigte Investitions-Systeme (ICS) werden abgelehnt.
      • Handelsabkommen dürfen die Fähigkeit von Parlamenten und Regierungen, Gesetze und Regeln zum Schutz und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erlassen, nicht beeinträchtigen. Deswegen dürfen keine nicht demokratisch legitimierten »Regulierungsräte« eingerichtet werden.
      • Handelsabkommen dürfen keine grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitskräften regeln. Sie dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass nationale Arbeitsstandards durch die grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitskräften gefährdet oder unterlaufen werden.
      • Handelsabkommen müssen Revisionsklauseln enthalten, die eine Korrektur von unerwünschten Fehlentwicklungen ermöglichen.

      Ohne die Erfüllung dieser Mindestanforderungen sind TTIP und CETA nach Auffassung des VS nicht zustimmungsfähig.

      Berlin, Dezember 2015