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    Zur VG Wort – Mitglied werden!

    Zur VG Wort – Mitglied werden!

    Eine persönliche Stellungnahme und ein Aufruf

    von
    Eva Leipprand, Bundesvorsitzende VS
    Hinrich Schmidt-Henkel, 1. Vorsitzender des VdÜ (Bundessparte Übersetzer im VS)

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    derzeit wird allseits das Thema Verlagsbeteiligung bei den Ausschüttungen der VG Wort diskutiert, und auch die sich daraus ergebende Frage, ob die VG Wort weiterhin eine Institution bleiben soll oder nicht, in der Autoren/Übersetzer und Verlage gemeinsam agieren und entscheiden. Von den Urheberverbänden, also auch von uns, erwarten politische Entscheidungsträger und die betroffene Öffentlichkeit Stellungnahmen zu der Problematik. Dieses heutige Rundschreiben soll zur Diskussion beitragen und ist zugleich eine Einladung an unsere Verbandsgremien, das Thema so zu diskutieren, dass wir möglichst bald eine öffentliche Stellungnahme als Verbände abgeben können.

    Bitte beachtet auch den Aufruf am Ende.
    Selbstverständlich empfehlen wir aber den Text in toto der aufmerksamen Lektüre.

    Der Hintergrund ist, falls es sich so kurz sagen lässt, dieser:

    Der VG Wort fließen Vergütungen zum großen Teil aus Abgaben der Gerätewirtschaft zu – für Computer, Scanner, Drucker etc., alles, was als Speicher- und Vervielfältigungsmedium nutzbar ist – sowie aus einer Bibliotheksabgabe. Diese Mittel schüttet die VG bislang nicht nur an Urheber aus, sondern auch an Verlage. Die VG Wort ist ein gemeinsamer Verein von Urhebern und Verlagen, und die Mitglieder dieses Vereins haben sich in den 50 Jahren des Bestehens in jeder Mitgliederversammlung auf diese Praxis verständigt. Neue Gerichtsentscheide auf europäischer und Bundesebene (BGH) sehen diese Praxis als rechtswidrig an. Der juristische Grund dafür: Die Verlage verfügen über keine eigenen (Urheber)Rechte, die sie in die VG Wort einbringen können, sie sind also nicht »wahrnehmungsberechtigt«, wenn es um die Gelder aus den gesetzlichen Ansprüchen geht.

    Das ist klipp und klar, an der streng rechtlichen Begründung kann niemand herumdeuteln, auch nicht, wer – wie wir – der in der VG Wort von Autoren wie Verlegern stets gepflegten Ansicht anhängt, dass ein Werk ja erst in der verlegten Gestalt rezipierbar ist: Ohne das Tätigwerden der Verlage gibt es kein »Ding«, das kopiert/gespeichert oder ausgeliehen werden kann, also auch keine Grundlage, auf der die VG Gebühren einziehen kann. Aus dieser Sicht heraus erhielten bislang gemäß der Verteilungspläne der VG Wort die Verlage 30 Prozent der Ausschüttungen (Belletristik) bzw. 50 Prozent (Wissenschaft), die Autoren/Übersetzer also 70 Prozent bzw. 50 Prozent.

    Diese Verteilungspläne sind jetzt nichtig, da die hohen Richter erkannt haben, dass für eine pauschale Verlagsbeteiligung der Rechtsgrund fehlt. Ohne ihn darf die VG – Treuhänderin der Wahrnehmungsberechtigten – nichts von den Geldern der Urheber an Dritte abführen, auch nicht an Verlage.

    Der BGH hat es der VG Wort verboten, eine Beteiligung der Verleger pauschal im Verteilungsplan festzulegen, aber auch klargestellt, dass Verleger beteiligt werden dürfen (wohl auch müssen!), wenn sie Rechte und Ansprüche in die VG Wort einbringen. Damit ist die Option einer kollektiven Verteilungsregelung erledigt. Der Umfang der Verlegerbeteiligung muss sich dann nach individuell zu treffenden Vereinbarungen in den Verlagsverträgen richten, also danach, was jede/jeder Einzelne für jeden Vertrag erneut mit dem Auftraggeber aushandelt.

    Der Europäische Gerichtshof hat dem Gerätehersteller Hewlett Packard Recht gegeben, der den im belgischen Gesetz vorgesehenen Verlegeranteil nicht mehr an Reprobel (die belgische VG Wort-Schwester) zahlen will und nunmehr – so hört man – Rückzahlungsansprüche gegen Reprobel geltend macht. Vorteile für die Urheber sind von dieser Entscheidung nicht zu erwarten (etwa, dass HP jetzt das künftig Gesparte oder Zurückgeholte zur Verteilung unter Urhebern freigäbe).

    Schon allein aus diesem Grund scheint uns die Freude über die Urteile voreilig. Wird alles Geld nun wirklich den Autoren/Übersetzern zufließen? Wird es wirklich im langfristigen Interesse beider Gruppen sein, wenn eine seit 1958 in unserem Sinne erfolgreich tätige Institution nun in ihrer Existenz gefährdet wird? Was also auf den ersten Blick ganz brillant wirkt – alles Geld den Autoren/Übersetzern! Kein Rechtsgrund, fertig. Mitwirkung von Verlagen in der VG Wort überflüssig – halten wir für sachlich und politisch ungenügend. Wir wollen versuchen, das im Folgenden zu erläutern.

    Neben dem formaljuristischen Blick auf die Dinge gibt es noch andere Realitäten, z.B. die Frage, ob das Zusammengehen von Autoren und Verlagen in der VG Wort nicht die Position der VG gegenüber z.B. der Geräteindustrie stärkt? Diese teils weltweit agierenden Konzerne sträuben sich regelmäßig, die uns zustehenden Gebühren abzuführen. Die Autoren sind das schwächste Glied in der Kette. Wir brauchen auf unserer Seite eine kraftvolle Institution, die die gesamte Branche vertritt, umso mehr, als wir in Zukunft auch immer mehr auf der europäischen Ebene und gegenüber den Plattformbetreibern zu agieren haben.

    Wir sind dezidiert der Ansicht, dass eine gemeinsame VG Wort eine deutlich stärkere Autorität und Schlagkraft besitzt, als wenn zwei oder mehr verschiedene Institutionen mit der Geräteindustrie um Dasselbe ringen, und zwar als Konkurrenten. Auch die Geneigtheit von Politik und Justiz zur Mithilfe dürfte größer sein, wenn gegenüber der Industrie Einigkeit herrscht und nicht widerstreitende Interessen fechten.

    Zu den Anfängen der VG Wort war das einfacher, da ging es u.a. um die Bibliotheksabgabe, und die Bibliotheken als öffentliche Einrichtungen waren leichter zur Gebührenzahlung zu bewegen als die Geräteindustrie, aus deren Abgaben sich heute ein Großteil der VG-Einnahmen generiert.

    Wohlgemerkt – natürlich konkurrieren die Interessen auch innerhalb der VG Wort, wenn es um die verschiedenen Beteiligungshöhen – also ums Geld geht. Aber Autoren und Verlage haben sich in der VG immer geeinigt. Das ist ein positives Signal nach außen, und es stellt einen nicht zu unterschätzenden ideellen Wert dar, auch als praktisches Beispiel für die Branche selbst, nämlich, dass gedeihliche Einigung möglich und sinnvoll ist.

    Ein konkretes Beispiel hierfür. Was bekommen wir Übersetzer für e-book-Nutzungen unserer Werke? 0,0 Prozent bis 2,5 Prozent (das ist der Wert aus den Gemeinsamen Vergütungsregeln der Übersetzer mit einer Gruppe von Verlagen) vom Händlerabgabepreis. Innerhalb der VG Wort wurde von Verlagen und Autoren/Übersetzern gemeinsam deutlich mehr beschlossen (nämlich für Verträge vor 2000, für die e-book-Nutzungen als »unbekannte Nutzungsart« gelten): 3,4 – 4 Prozent.

    An dieses Beispiel knüpft sich der unseres Erachtens wichtigste Grund, die VG Wort weiter als gemeinsame Institution zu führen und den Gesetzgeber zu bewegen, dass er innerhalb der VG getroffene Vereinbarungen ermöglicht. Das ist als Schutz zu sehen, denn in dem Moment, wo wir individuell mit den Verlagen für jeden Vertrag neu aushandeln müssten, wieviel wir von den uns zustehenden Gebühren bekommen, stehen wir so schlecht da wie bei Vertragsverhandlungen eh und je.

    Nun ließe sich einwenden: Die Verlage können keine Rechte einbringen, also haben sie mit uns diesbezüglich nichts zu verhandeln. Sagt das mal dem Verlag, der demnächst den Vertragsabschluss daran knüpft, dass Ihr einen Teil der von der VG Wort erhobenen Vergütungen abtretet. Die VG Wort in ihrer jetzigen Gestalt schützt uns davor, nach individuellen Verhandlungen womöglich weniger als den jetzt gültigen Anteil zu erhalten. Die Kräfteverhältnisse sind uns ja hinreichend bekannt (nicht ohne Grund hat der BGH-Richter es beim Termin als fraglich bezeichnet, ob die Autoren sich mit der entsprechenden Klage einen Gefallen getan haben ...). Die Verlage sind als fähig anzusehen, sich eigene Schutzrechte vom Gesetzgeber zu »erbitten«. Diese könnten sie dann auch in eine reine Verleger-Verwertungsgesellschaft einbringen. Eine Beteiligung der Urheber an deren Einnahmen wird es sicherlich nicht geben.

    Der Gesetzgeber macht sich bereits daran, eine Beteiligung an den über die VG Wort wahrgenommenen Rechten zu auf nationaler Ebene abzusichern. Das Bundesjustizministerium leitete Anfang Juli dem Rechtsausschuss des Bundestags Änderungsvorschläge zum UrhR zu, in denen es u.a. heißt:
    »... können gesetzliche Vergütungsansprüche [der Urheber] insbesondere auch an einen Verleger zur Einbringung in eine Verwertungsgesellschaft abgetreten werden, die Rechte von Verlegern und Urhebern gemeinsam wahrnimmt.«

    Das wird dann an »eine freiwillige Mitwirkung der Urheber« geknüpft. Wir wissen, was das in der Praxis heißt: »Freiwilligen« Rechtsverzicht leisten wir unablässig, wenn wir schlechte Übersetzungsverträge abschließen, wenn sie z.B. unter den vom BGH formulierten Sätzen bleiben.

    Die Verlage kalkulieren mit den Einnahmen aus den VG-Wort-Ausschüttungen. Wenn die wegfallen, an welchem Ende gleicht der Kaufmann das dann aus? Bei den Honoraren. Diesbezügliche Ankündigungen sind gewiss keine leere Drohungen.

    Wenn wir allerdings einer Weiterbeteiligung der Verlage zustimmen, ist die Urheberseite in einer besseren Position für die Neuverhandlung der Verteilungspläne innerhalb der VG Wort. Und wir könnten umso begründeter ein urheberfreundlicheres Urhebervertragsrecht einfordern. Dieser strategische Gedanke ist auch von Belang, und er zieht, das ist schon jetzt bei informellen Gesprächen zu spüren.  

    Eine Sache ist uns noch extrem wichtig, und das ist der eingangs erwähnte Aufruf:

    Werdet Mitglied in der VG Wort!
    Antragstellung möglichst bis 27. Juli 2016!

    Viele werden denken, ich bin ja längst Mitglied – aber wir sind in der Mehrzahl Wahrnehmungsberechtigte in der VG, haben sie also per Wahrnehmungsvertrag beauftragt, treuhänderisch Gebühren einzuziehen und an uns auszuschütten. Darum werden wir auch jährlich zur »Versammlung der Wahrnehmungsberechtigten« eingeladen. Etwas ganz Anderes aber ist die Mitgliedschaft in der VG Wort, die ein Verein ist. Und die Mitgliederversammlung entscheidet demokratisch über Struktur und Geschicke der VG, aber auch, besonders wichtig: über die Verteilungspläne. Leute, geht das an – die beiden außerordentlichen Mitgliederversammlungen der VG Wort am 10. September und 26. November 2016, jeweils in München, werden zukunftsentscheidend sein.

    Der Mitgliedsbeitrag beträgt jährlich 10 Euro. Mitglied kann werden, wer in den drei vergangenen Jahren im Jahresdurchschnitt 400 Euro an Ausschüttungen erhalten hat, also 2013, 2014 und 2015 zusammen mindestens 1.200 Euro.
    Bei der VG Wort prüft birgit.engelhardt@vgwort.de gern und rasch, ob die Voraussetzungen erfüllt sind.
    Bis zum 27. Juli 2016 bei der VG Wort eingehende Anträge auf Mitgliedschaft können noch so bearbeitet werden, dass eine Teilnahme/Stimmübertragung zur Mitgliederversammlung am 10. September 2016 möglich ist.

    Für Rückfragen/Rückmeldung sind wir wie stets dankbar, und
    grüßen herzlich

    gez. Eva Leipprand                                        gez. Hinrich Schmidt-Henkel
    Vorsitzende des VS                                       1. Vorsitzender des VdÜ

      

     

    Die vollständige Stellungnahme und der Aufruf von Eva Leipprand und Hinrich Schmidt-Henkel vom Juli 2016 können als pdf-Datei hier geladen werden.