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    VS-Stellungnahme zu Regelungsvorschläge der EU-Kommission

    VS-Stellungnahme zu Regelungsvorschläge der EU-Kommission

    Brief vom 27. Oktober 2016 an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
    zu Regelungsvorschläge der EU-Kommission zum Urheberrecht
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    Sehr geehrter Herr Schmid,
    sehr geehrte Referatsmitarbeiter,

    wir bedanken uns für die Einladung und Möglichkeit zur Stellungnahme.

    Der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS) setzt sich seit seiner Gründung 1969 intensiv für die rechtlichen und sozialen Belange der Worturheber ein. Seither verfolgen wir Gesetzgebungsverfahren und Regelungsvorschläge und bringen unsere Anliegen ein.

    Der VS ist Mitglied der »Initiative Urheberrecht« (IU) und arbeitet dort voll umfänglich mit. Wir sind auch eine Fachgruppe der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Von daher teilen wir Einschätzungen und Kritik der beiden Organisationen zu den Regelungsvorschlägen der EU-Kommission.

    Als Vertreter speziell der Worturheber wollen wir in unserer Stellungnahme einige Punkte besonders unterstreichen.

    Der VS hat sich stets für das kontinentaleuropäische Urheberrecht, für das uneingeschränkte Recht der Autoren an ihren Werken (droit d'auteur ) eingesetzt. Es ist uns sehr wichtig, dass dieser Schutz geistigen Eigentums in ideeller und materieller Hinsicht in den Ländern der EU, wie in Deutschland, uneingeschränkt Bestand hat.

    Die EU-Kommission argumentiert im Sinne des kontinentaleuropäischen Urheberrechts und für ein starkes Urhebervertragsrecht. Diese Regelungsvorschläge gilt es zu unterstützen und zu verstärken. Es muss sichergestellt werden, dass Urheber und ihre Vertreter auf Augenhöhe mit allen Verwertern ihrer Werke verhandeln können und in die Lage versetzt werden, eine faire Vergütung der Verwertung ihrer Werke zu erzielen.

    Dies betrifft auch und insbesondere internationale digitale Großkonzerne wie z. B. »Amazon« und »Google«. Ein klares Bekenntnis zur Zahlungsverpflichtung der Internetplattformen an die Rechtsinhaber muss ebenso dringend notwendig und eindeutig in den EU Regelungsvorschlägen verankert werden, wie die faire Verteilung der auf Plattformen erzielten Gewinne zwischen den Rechtsinhabern und den Plattformbetreibern.

    Es geht zudem nicht an, dass in den Regelungsvorschlägen wirtschaftliche und Verbraucherinteressen oft vor die der Urheber gestellt werden. Worturheber bilden die Basis der Kreativwirtschaft im Bereich Wort, ihre Arbeit hat als Kulturgut im Sinne der UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt einen hohen gesellschaftspolitischen und kulturellen Wert. Daher verdienen ihre Vergütungsansprüche nicht nur in ihrem eigenen Interesse, sondern im Interesse einer demokratischen Gesellschaft eine ausreichende Berücksichtigung.

    Vor dem Hintergrund unzureichender Autorenrechte haben der VS und acht andere namhafte Schriftstellerverbände im Oktober 2016 ein »Netzwerk Autorenrechte« gegründet. Der VS wird sich auch künftig und nun auch gemeinsam mit den Mitgliedern des Netzwerks für die Belange der Autorinnen und Autoren einsetzen.

    Wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme und bitten freundlich um eine aufgeschlossene Berücksichtigung der Sicht und Interessen der ausübenden schöpferischen Worturheber.

    Mit freundlichen Grüßen

    gez. Eva Leipprand
    Vorsitzende

    Stellungnahme des VS

    Weitere Stellungnahmen der

    »Initiative Urheberrecht«
    vom 28. Oktober 2016 zum Urheberrechtspaket der EU.
    Der VS gehört als Verband der »Initiative Urheberrecht« an und ist in ihr vertreten.

    ver.di
    vom 24. Oktober 2016 zur EU-Reform des Urheberrechts.

    Der Brief der VS-Vorsitzenden

    vom 27. Oktober 2016 an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann als pdf-Datei hier geladen werden.