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Stellungnahme des VS zum Gesetzentwurf


zur verbesserten Durchsetzung des Anspruches der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung

vom 21. Dezember 2015


Sehr geehrter Herr Bundesminister Heiko Maas,
sehr geehrte Damen und Herren des Referats III B 3,

zunächst bedanken wir uns für die Möglichkeit der Stellungnahme zum oben genannten Referentenentwurf, der wir hiermit gerne nachkommen.

Der VS begrüßt die grundsätzliche Umgestaltung des Urhebervertragsrechts, wie sie im vorgelegten Referentenentwurf angestrebt wird.

Die leidenschaftliche Diskussion, die sich zu diesem Referentenentwurf entwickelt hat, zeigt, dass die Bedeutung des Urheberrechts für die Gesellschaft immer mehr in den Vordergrund rückt. Es geht bei dieser Diskussion um nichts weniger als die kulturelle Vielfalt, um den Doppelcharakter der Kultur als Ware und Träger von Sinn und Werten. Es geht aktuell aber auch um Datenschutz: um den freien Fluss der Meinungen sowie um informationelle Selbstbestimmung.

Zutreffend geht die Regierung, gehen Sie davon aus, dass dringender Handlungsbedarf für eine Verbesserung des Urhebervertragsrechtes besteht. Bislang ist es nicht gelungen, flächendeckend und branchenweit die jeweilige Angemessenheit von Vergütungen zu bemessen. Große Teile der Verwerter haben sich nicht an die 2002 bekräftige Selbstverpflichtung zur Verhandlung und zum Abschluss kollektivrechtlicher Vereinbarungen gehalten. Im Rahmen des damaligen Gesetzgebungsprozesses wurden den Urheberinnen und Urhebern Nachbesserungen angekündigt für eben den Fall, dass sich die Verwerter nicht freiwillig bewegen würden.

Die Urheberinnen und Urheber deren Gewerkschaften bzw. Verbände benötigen jetzt diese zugesagte weitere gesetzgeberische Unterstützung, um die bestehenden Rechte auch tatsächlich durchsetzen zu können.

Wir begrüßen das mit diesem Entwurf verfolgte Ziel, Verhandlungen für die Verwerterseite attraktiver machen zu wollen – und werden uns als Gewerkschaft der Autorinnen und Autoren sowie Übersetzerinnen und Übersetzer aktiv für konstruktive Ergebnisse einsetzen, wie das durch unsere Seite schon geschehen ist.

Es ist dringend notwendig, dass die bisher unwilligen Verwerter und deren Verbände motiviert werden, endlich konstruktiv in die Verhandlung von Branchenlösungen einzusteigen. Hierfür braucht es unbedingt eine Stärkung der Durchsetzung des Anspruches der Urheberinnen und Urheber auf angemessene Vergütung.

Die vorgeschlagenen Regelungen gehen in die richtige Richtung. Allerdings gibt es Punkte, an denen nachgebessert werden sollte.

Die Schwerpunkte der Stellungnahme des VS sind:

Ausgangslage und Notwendigkeit einer Regelung

Börsenverein fühlt sich »nicht ermächtigt«

Honorarbedingungen und »Verbandsklage«

Stellungnahme zu einzelnen Punkten des Entwurfs

Stärkung der individuellen Rechtsposition

  • Wirksames Mittel gegen Buy-Out durch AGB
  • Normierung von Auskunftsverpflichtungen, § 32d-RefE
  • Individueller Nachforderungsanspruch, § 36c RefE
  • Rückrufrecht wegen anderweitiger Nutzung, § 40a RefE

Stärkung der kollektivrechtlichen Vertretung

  • Gesetzliche Vermutung der Ermächtigung
  • Verbindlichkeit des Schlichterspruchs
  • Ausweitung des vorgesehenen Mittels der Verbandsklage
  • Verbindlichkeit von GVR durch Verordnung und hoheitliche Kontrolle der Einhaltung
  • Einbeziehung von Intermediären und anderen Plattformbetreibern als Schuldner von Beteiligungsansprüchen
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Die detaillierte Stellungnahme des VS vom 21. Dezember 2015 kann als pdf-Datei hier geladen werden.

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