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    Vertragsbedingungen und Urheberrechte

    Vertragsbedingungen und Urheberrechte

    Zur Situation
    deutscher Autorinnen und Autoren – Ein kurzer Überblick

    Seitenkopf des Magazins »la lettre« Nr. 52 der SGDL SGDL »la lettre« Nr. 52  – der SGDL

    Die »Zukunft des Buches« in Europa war das Thema einer Tagung am 9. September 2013 in Berlin. Dort, bei einem Empfang in der Französischen Botschaft am Pariser Platz vis-á-vis dem Brandenburger Tor, hatte ich die Gelegenheit und das große Vergnügen, Jean Claude Bologne kennenzulernen. Wir waren uns schnell einig: Das Buch in Europa hat keine Zukunft ohne die Autorinnen und Autoren. Der digitale Buchmarkt in Europa wird keine Zukunft haben, ohne dass die Urheberrechte der Autoren auch im digitalen Zeitalter gesichert sind.

    Zutreffend heißt es deshalb auch in der Abschlusserklärung der Tagung: »Das Autorenrecht ist der Kern des europäischen Urheberrechts. Der Urheber steht im Mittelpunkt dieses Rechts, er allein entscheidet, ob und wie sein Werk veröffentlicht wird. Dieser Grundsatz des europäischen Urheberrechts muss auch in der digitalen Welt mit ihren neuen Publikationsmöglichkeiten Bestand haben und darf nicht durch Anpassungen an die digitalen Gegebenheiten aufgeweicht werden.«

    Wie aber kann dies sichergestellt werden? Die Erfahrung des Verbandes deutscher Schriftsteller – VS in ver.di – ist: Nur durch gemeinsame, solidarische Arbeit. Durch konsequente Interessenvertretung gegenüber den Verlagen und engagierten Einsatz im Rahmen der Gesetzgebung gegenüber den Politikern und dem Gesetzgeber.

    Eines der Hauptanliegen des Verbandes deutscher Schriftsteller (VS) nach seiner Gründung im Jahr 1969 war deshalb der Abschluss eines sogenannten »Normvertrages«, der 1978 mit dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels abgeschlossen werden konnte. Der »Normvertrag« ist eine für alle Verlage verbindliche Rahmenvereinbarung, die alle Aspekte eines Verlagsvertrages für Autoren berücksichtigt. Mehrfach wurde er im Lauf der Jahre den veränderten Bedingungen angepasst. Im Herbst 2013 ist es gelungen, Neuverhandlungen zum Abschluss zu bringen, die der Digitalisierung und dem elektronischen Publizieren Rechnung tragen.
    In der Vergangenheit war die Laufzeit eines Vertrages an die Möglichkeit der Lieferung eines gedruckten Buches gebunden. War es nicht mehr lieferbar (out of print), konnte der Autor seine Rechte zurückrufen und sich z.B. einen neuen Verlag suchen. Einmal digitalisierte und auf einem Server abrufbare Werke sind theoretisch immer lieferbar. Auch hier einen Rechterückruf möglich zu machen, war ein wichtiges Ziel unseres Verbandes und ist einer der wesentlichen Punkte des novellierten Normvertrages.

    Der Normvertrag regelt die Struktur der Vergütung, aber nicht ihre Höhe. Dies war über Jahrzente ein großes Problem. In dieser Hinsicht klaffte eine empfindliche Lücke zwischen dem grundsätzlichen guten Urheberrecht und einer schlechten Vertragspraxis, die den einzelnen Autor gegenüber den starken Verlagen benachteiligte.

    Der VS, in dem Autoren und Übersetzer organisiert sind, hat gemeinsam mit anderen Urhebern (Journalisten und Filmschaffenden sowie ausübenden Künstlern) mit starker Unterstützung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ein sogenanntes Urhebervertragsrecht durchgesetzt, das einen neuen Rechtsrahmen schuf, dieses Gesetz trat 2002 in Kraft. Vergleichbar einem Branchenmindestlohn, können Gewerkschaften als die repräsentativen Vereinigungen der jeweiligen Urheber mit Verwerter-Verbänden für jede Form der Nutzung von Werken durch den Urheber einklagbare »angemessene Vergütungen« aushandeln. Das heißt, der VS verhandelt mit repräsentativen Verleger-Vereinigungen unter Beteiligung des Börsenverein des deutschen Buchhandels über die Höhe der Vergütungen. 2005 konnte so eine branchenweite Vergütungsregel für belletristische Werke abgeschlossen werden.

    Eine Vergütungsregel für Übersetzerinnen und Übersetzer nach dem Urhebervertragsrecht konnte bisher leider aus verschiedenen Gründen nicht vereinbart werden. Die Tatsache, dass es im Urheberbereich bisher erst zwei Vergütungsregeln nach dem Urhebervertragsrecht gibt ist auch darin begründet, dass ein ausreichender Mechanismus zum Verhandlungs- und Abschlusszwang im Gesetz noch nicht verankert ist. Hier besteht gesetzlicher Handlungsbedarf im Interesse der Autorinnen und Autoren. In den aktuellen Koalitionsverhandlungen über die neue Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist auch dies ein Thema.

    Wie bereits in dem Artikel von Kate Pool und James MC Connachie von der Society of Authors (vom 19. September 2013) dargelegt wurde, besteht auch aus Sicht des VS Klärungs- und Handlungsbedarf in Bezug auf Google und Amazon. Trotz eines durchaus interessanten Angebots seitens Google hat der VS im Rahmen der Auseinandersetzungen um das Google Settlement vor ca. drei Jahren darauf verzichtet, einen Rahmenvertrag für seine Mitglieder mit Google abzuschließen. Auch die Aktivitäten von Amazon als Verlag werden in unserer Mitgliedschaft durchaus unterschiedlich bewertet.

    Die Strategien von Google und Amazon sind ein wesentliches Beispiel für die Herausforderungen, mit denen Urheber in einer veränderten digitalen Welt konfrontiert sind. Die Durchsetzung der ökonomischen Ansprüche für die Nutzung ihrer digitalisiert existierenden Werke ist für Urheber auch durch die technologische Entwicklung erschwert. Wo die Kopie sich qualitativ nicht vom Original unterscheidet, greifen die bestehenden rechtlichen Regelungsrahmen und herkömmlichen Vergütungssysteme nur teilweise.

    Die »klassische« Vergütungsstruktur basiert auf einem Geschäftsverhältnis zwischen Urheber und Verwerter. Für eine klar definierte Nutzung eines Werkes zahlt der Verwerter eines Werks ein Honorar. Immer häufiger jedoch versuchen Verwerter – sei es im Print-, Rundfunk- oder Filmbereich – sogenannte Total-Buy-out-Verträge durchzusetzen: Der Urheber soll dabei sämtliche Nutzungsrechte ohne räumliche und zeitliche Begrenzung für ein fixes Honorar an einen Verwerter abtreten. Eine nach dem Urheberrecht vorgesehene – und für Urheber ökonomisch wichtige – mögliche Zweitverwertung durch die Übertragung von Nutzungsrechten an andere Verwerter wird dadurch erschwert.

    Der VS in ver.di orientiert sich in der Diskussion um die Schaffung neuer und die Weiterentwicklung bestehender Vergütungssysteme an klaren Kriterien: Es muss sichergestellt sein, dass die schöpferisch Tätigen – die als einzelne Urheber ihre Rechte im Netz nicht oder nur schwer durchsetzen können – angemessen vergütet werden. Professionelle Angebote dürfen nicht durch pauschale Abgeltungen in Verbindung mit weitreichenden Zwangslizenzen behindert werden. Wir halten deshalb das Modell einer »Kulturflatrate« für ein untaugliches Instrument.
    Unter dem Begriff »Kulturflatrate« verstehen deren Befürworter eine Pauschalabgabe für die unbegrenzte Nutzung von Werken, die von allen Internetnutzern oder Bürgern entrichtet werden müsste. Mit der Einführung einer solchen Flatrate würde u.a. das Kernstück des Urheberrechts, das Urheberpersönlichkeitsrecht – wonach dem Urheber die alleinige Bestimmung obliegt, ob, wann und wie sein Werk veröffentlicht wird – vollständig ausgehebelt.

    Die digitale Entwicklung des Buchmarktes birgt viele Probleme und Gefahren für Schriftsteller und Übersetzer. Wir sollten aber auch nicht die Chancen verkennen, die in dieser Entwicklung liegen. Für nicht wenige Autoren ist das Thema self-publishing, die Nutzung von print-on-demand oder auch die Gründung eines eigenen Verlages beziehungsweise die Gründung eines gemeinsamen Verlages durch mehrere Autoren auf Basis der neuen digitalen Möglichkeiten durchaus ein Thema.

    Ich bin aber sicher, dass die Vertrags-Verhältnisse zwischen Schriftstellerinnen und Schriftstellern und ihren Verlagen weiterhin, trotz aller Schwierigkeiten, das dominante Modell auch im digitalen europäischen Buchmarkt bleiben werden. Es ist deshalb für uns existenziell, gemeinsam an guten und besseren Verlags- und Vertragsbedingungen zu arbeiten.

    Das unter der Mitarbeit der Société des Gens de Lettres vom Conseil Permanent de Écrivains abgeschlossene Vertragswerk sowie der Normvertrag des VS und die Vergütungsregeln nach dem Urhebervertragsrecht sind wichtige Grundlagen zur Sicherung der Existenz von Schriftstellern auch im digitalen Zeitalter. Ich bin sehr froh, dass wir mit Geoffroy Pelletier auf der Frankfurter Buchmesse dazu in einen ersten Meinungsaustausch eintreten konnten. Dort haben wir uns auch über eine weitere Zusammenarbeit verständigt. Die Teilnahme unseres Vorstandsmitgliedes Gerlinde Schermer-Rauwolf beim Forum der SDGL im Oktober in Paris war ein weiterer wichtiger Schritt auf dem gemeinsamen Weg.

    Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den bisherigen Begegnungen den Grundstein für eine fruchtbare Zusammenarbeit im Interesse unserer Mitglieder und letztlich der Schriftstellerinnen und Schriftsteller in Europa gelegt haben.

    Heinrich Bleicher-Nagelsmann
    Bundesgeschäftsführer des VS in ver.di

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    Der Artikel im Magazin »la lettre« Nr. 52 der SGDL, das hier als pdf-Datei eingestellt ist, kann auch auf der Internetseite der SGDL (http://www.sgdl.org) nachgelesen werden [Direktlink]