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    TTIP-Verhandlungen abbrechen

    TTIP-Verhandlungen abbrechen

    06.10.2015

    VS sieht grundlegende
    demokratische Rechte verletzt

    »Der VS fordert den Abbruch der TTIP-Verhandlungen in der jetzigen intransparenten Form, die grundlegende demokratische Rechte verletzt«, erklärte die Vorsitzende des Verbandes deutscher Schriftsteller, Eva Leipprand, im Zusammenhang mit der am 10. Oktober 2015 in Berlin stattfindenden Demonstration gegen TTIP und CETA.

    »Eine Handelspolitik, die sich allein an den Zielen größtmöglicher Liberalisierung unter Missachtung von Daseinsvorsorge, globaler Gerechtigkeit und kultureller Vielfalt vollzieht, wird unsere Zustimmung nicht finden. Es geht am 10. Oktober um die grundsätzliche Frage, wie wir in Zukunft leben wollen.«

    Am Beispiel der monopolartigen Strategie der digitalen Großmacht Amazon zeige sich, wie funktionierende Strukturen im Buchmarkt, die die kulturelle Vielfalt und den Eigensinn der Literatur fördern, zerstört würden. »Das Buch ist nicht nur Ware, sondern Kulturgut im eigentlichen Sinn«, erklärte die VS-Vorsitzende.

    Die Buchpreisbindung, die in Deutschland eine wesentliche Grundlage für den funktionierenden Buchmarkt darstellt, wird von Amazon als Handelshindernis eingestuft. Insbesondere kleinere Buchhandlungen, die für Vielfalt und Originalität sorgen, wären ohne sie verloren. Deshalb dürfe das Buch, während Digitalisierung und Globalisierung fortschreiten, nicht den Marktkräften und ihren Gesetzmäßigkeiten überlassen bleiben.

    Der Verband deutscher Schriftsteller ist Mitglied im Trägerkreis der TTIP-Demonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin und unterstützt insofern auch die Ablehnungsgründe der anderen Verbände.

    Neben den spezifischen Forderungen, die insbesondere die Literatur betreffen, sind für den VS auch die nachfolgenden Punkte unerlässliche Mindestbedingungen für eine faire, soziale und nachhaltige Freihandelspolitik:

    • Handelsabkommen müssen unter umfassender demokratischer Beteiligung der Parlamente und der Zivilgesellschaft offen und transparent verhandelt werden, das schließt auch die umgehende Veröffentlichung aller Verhandlungsmandate und -texte ein.

    • Die ILO-Kernarbeitsnormen müssen von allen Vertragspartnern vollständig ratifiziert werden. Die Vertragspartner müssen ein Zeitfenster vereinbaren, innerhalb dessen die Ratifizierung, Umsetzung und Überwachung dieser internationalen Mindeststandards geregelt wird. Verstöße gegen die Kernarbeitsnormen müssen künftig zu Sanktionen führen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, innerhalb der EU eine an Menschenrechten und an ILO-Arbeits- und Sozialstandards orientierte Handelspolitik zu forcieren und sich für die dafür notwendige Transparenz in der Liefer- und Handelskette einzusetzen.

    • Öffentliche Dienstleistungen sind aus Handelsabkommen auszuklammern. Das in der EU geltende Subsidiaritätsprinzip, wonach Kommunen, Länder und Mitgliedsstaaten ihre Daseinsvorsorge weitgehend selbst gestalten, muss strikt beachtet werden.

    • Handelsabkommen müssen bei Regelungen zur öffentlichen Beschaffung und Auftragsvergabe Verpflichtungen zur Einhaltung von Tarifverträgen sowie von sozialen und ökologischen Kriterien wirksam unterstützen. Die Möglichkeit einer verbindlichen Integration sozial-ökologischer Beschaffungskriterien in der öffentlichen Vergabe ist sicherzustellen.

    • Anwendungs- und Regelungsbereiche der Handelsabkommen müssen konkret benannt werden. Nur explizit im Abkommen aufgezählte Bereiche dürfen Gegenstand von Liberalisierung werden. Deswegen müssen die Negativlisten durch Positivlisten ersetzt werden.

    • Handelsabkommen dürfen Gesundheits- und Verbraucherschutz- sowie Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden. Der Schutz von persönlichen Daten und der Schutz von Urheberrechten muss gewährleistet werden.

    • Investoren/Staat-Streitschlichtungsmechanismen (ISDS) sichern einseitig die Privilegien für Investoren. Sie schützen ihre Profite und bewahren sie vor den Kosten von notwendigen sozialen und ökologischen Veränderungen in den Vertragsstaaten. ISDS-Verfahren oder die jetzt angekündigte Investitions-Systeme (ICS) werden abgelehnt.

    • Handelsabkommen dürfen die Fähigkeit von Parlamenten und Regierungen, Gesetze und Regeln zum Schutz und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erlassen, nicht beeinträchtigen. Deswegen dürfen keine nicht demokratisch legitimierten »Regulierungsräte« eingerichtet werden.

    • Handelsabkommen dürfen keine grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitskräften regeln. Sie dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass nationale Arbeitsstandards durch die grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitskräften gefährdet oder unterlaufen werden.

    • Handelsabkommen müssen Revisionsklauseln enthalten, die eine Korrektur von unerwünschten Fehlentwicklungen ermöglichen.

    Ohne die Erfüllung dieser Mindestanforderungen sind TTIP und CETA nach Auffassung des VS nicht zustimmungsfähig.

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    Die Medieninformation des VS vom 6. Oktober 2015 kann als pdf-Datei hier geladen werden.

    Pressekontakt

    Heinrich Bleicher-Nagelsmann
    TEL: +49.30.6956-2327 | e-Mail: vs@verdi.de